Mi, 23. Mai 2018

Nahm Geschenke

28.10.2008 08:37

US-Senator wegen Korruption verurteilt

Der dienstälteste republikanische US-Senator ist knapp eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA wegen Korruption und Falschaussage verurteilt worden. Ted Stevens (84) wurde in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen. Gouverneurin Sarah Palin, Parteifreundin Stevens' und Anwärterin auf die US-Vizepräsidentschaft unter dem Kandidaten John McCain, distanzierte sich von dem seit 40 Jahren amtierenden Senator aus ihrem US-Staat Alaska.

Der aus Alaska stammende Stevens log den US-Senat bezüglich einer kostenlosen Renovierung seines Hauses und anderer Geschenke eines reichen Öl-Unternehmers an. "Ich bin unschuldig", erklärte Stevens sichtlich erschüttert. Er werde gegen dieses ungerechte Urteil kämpfen.

Dem 84-Jährigen droht eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren pro Anklagepunkt. Das Strafmaß soll am 26. Februar verkündet werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Richter das Strafmaß voll ausschöpfen wird.

Berghütte in Haus ausbauen lassen
Stevens hat sich eine Berghütte von Arbeitern des Ölunternehmens VECO zu einem vollwertigen Haus mit Weinkeller, Sauna und anderen Annehmlichkeiten ausbauen lassen. Er habe nicht gewusst, dass zwischen 1999 und 2006 dabei nicht alles abgerechnet worden sei, erklärte der Senator. Seine Frau habe den Bau beaufsichtigt, er sei schließlich in Washington zu weit weg gewesen.

Laut Justizangaben wurde der Politiker weiters für schuldig befunden, bei den obligatorischen Angaben zu seiner finanziellen Situation siebenmal falsche Aussagen gemacht zu haben.

Senator Stevens will sich am 4. November zur Wiederwahl stellen, wenn zugleich mit der Präsidentenwahl Teil-Senatswahlen stattfinden. Er hatte um ein beschleunigtes Gerichtsverfahren gebeten, um ein Urteil noch vor der Wahl zu ermöglichen. Nun muss er den Wahlkampf als verurteilter Straftäter fortsetzen. Auch als verurteilter Verbrecher ist er nach geltenden Regeln nicht gezwungen, sein Mandat niederzulegen. Die Chancen seines demokratischen Herausforderers Mark Begich, den traditionell republikanischen Staat zu gewinnen, sind damit wohl deutlich gestiegen. Schon in Umfragen vor dem Schuldspruch lag Begich knapp vor Stevens.

Schwerer Schlag für McCain
Aber auch für die republikanische Partei und ihren Präsidentschaftskandidaten John McCain ist die Verurteilung des einflussreichen Senators aus Alaska ein schwerer Schlag. Die Gouverneurin von Alaska, Palin, sagte, das Urteil zeige den korrupten Einfluss eines Ölunternehmens, das in Alaska zu viel zu sagen hatte. Sie sei gewählt worden, um diese korrupten Seilschaften zu bekämpfen. "Dieser Kampf muss weiter gehen, ungeachtet der Partei, der Erfahrung oder vergangener Leistungen." Stevens tritt unter anderem dafür ein, die Naturschutzgebiete in Alaska für die Suche nach Erdöl freizugeben.

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