So, 27. Mai 2018

Internationale Hilfe

29.10.2008 16:44

Ungarn erhält Hilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro

Das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bekommt 20 Milliarden Euro, um seinen Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen zu können. Dies teilten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union (EU) und die Weltbank in der Nacht zum Mittwoch mit. Das Hilfspaket solle Ungarn helfen, "dem Druck des Marktes zu widerstehen", der sich trotz der Fortschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes gebildet habe, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Ungarn bekommt vom IWF 12,5 Milliarden Euro, von der EU 6,5 Milliarden und von der Weltbank 1 Milliarde Euro. Das Land habe sich verpflichtet, die Stützungsaktion durch ein politisches Programm zu flankieren, das für mehr Wachstum sorgen soll. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte die Finanzhilfe als notwendig bezeichnet, damit der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann.

Kredite bis 2010 abrufbar
Nach Aussage des Finanzministeriums in Budapest ist das Abkommen über die Modalitäten "so gut wie fertig". Es werde nur noch über technische Details verhandelt. Wie der Gouverneur der Ungarischen Nationalbank (MNB), Andras Simor, sagte, sind die Kredite bis März 2010 abrufbar, haben eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren und sind mit fünf bis sechs Prozent verzinst.

EU-Hilfe erst seit 2002 möglich
Die EU-Hilfe basiert auf einer Verordnung vom Februar 2002, wonach Mitgliedstaaten finanziellen Beistand erbitten können, wenn sie "von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind". Bisher konnte dafür die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt Anleihen in der Höhe von maximal 12 Milliarden Euro aufnehmen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission wolle künftig bis zu 25 Milliarden Euro leihen können, um Staaten zu helfen.

Hilfe mit Bedingungen verknüpft
Erst am Dienstagabend hatte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzender Nicolas Sarkozy dafür plädiert, diesen Nothilfe-Fonds auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Gewährung einer solchen Hilfe ist zugleich mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verbunden, die vom EU-Ministerrat festgesetzt werden.

IWF vertraut Ungarns Regierung
"Die ungarische Regierung hat ein umfassendes Paket geschnürt, das die Wirtschaft stärken wird", begründete der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, in einer in Washington verbreiteten Erklärung zum Milliardenkredit. Der EU-Kommission zufolge hat sich die ungarische Regierung verpflichtet, sowohl die Konsolidierung als auch Reformen des Staatshaushalts voranzutreiben.

Paket soll Vertrauen der Investoren stärken
"Das Kreditpaket wird eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des Vertrauens der Investoren in Ungarn spielen", sagte der Staatssekretär im ungarischen Finanzministerium, Laszlo Keller, in Budapest. Ungarns Regierung habe sich "zu schnellen und radikalen Maßnahmen entschlossen", sagte Keller. Die Regierung hatte am Vortag eine Kürzung der Beamtengehälter und der Pensionen angekündigt.

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