Finanzspritze nötig

Wiener Kommunalkredit braucht staatliche Hilfe

(Bild: APA)

Als erste Bank in Österreich wird die derzeit mehrheitlich der Volksbanken AG gehörende Wiener Spezialbank Kommunalkredit staatliche Eigenkapitalhilfe in Anspruch nehmen. Am Montag sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, dass die Bank am Sonntag an das Ministerium herangetreten sei. Nun würden detaillierte Gespräche beginnen. Ob der Staat mehrheitlich bei der Kommunalkredit einsteigen werde, bezeichnete der Sprecher als offen.

In einem kurzen Komunique erklärte die Wiener Bank am Sonntag: "Die Kommunalkredit Austria hat heute mit dem Bundesministerium für Finanzen Gespräche über die Anwendung liquiditäts- und unternehmensstärkender Instrumente des vom Nationalrat beschlossenen Maßnahmenpaketes zur Sicherung des österreichischen Finanzmarktes aufgenommen."

Teilverstaatlichung steht im Raum
Nach Angaben aus informierten Kreisen von Sonntagabend könnte der Staat die österreichische Volksbanken AG (sie hält derzeit 50,78 Prozent an der Kommunalkredit Austria AG) jedenfalls zum Teil oder komplett als Mehrheitsaktionärin ablösen. Dazu äußerte sich das Ministerium bisher weiter nicht. Es sei keine Entscheidung getroffen, es sei alles möglich, was das neue Gesetz vorsehe, inklusive Eigenkapital. Zeitdruck bestehe keiner, freilich habe man aber auch nicht ewig Zeit, ergänzte der Ministeriumssprecher am Montag.

Die Bank habe derzeit keine Probleme, betonte der Sprecher. Die staatliche Unterstützung sei im Sinne einer "Schutzimpfung" zu sehen. "Sie sind sehr früh gekommen." Da könne man entsprechend handeln und womöglich Schlimmeres verhindern. "Island ist kein Thema", sagte Waiglein zu den Ursachen des Unterstützungs-Bedarfs. Die Bank, die ja keine Filialen und keine Spareinlagen hat, vergibt langfristige billige Darlehen an Gemeinden und andere öffentliche Stellen, muss sich dazu aber auf den Kurzfrist-Märkten teuer refinanzieren. Diese Märkte liegen in der derzeitigen Finanzkrise jedoch am Boden.

Auch französischer Teilhaber schwächelt
Rund 49 Prozent an der Kommunalkredit hält die ebenfalls in der öffentlichen Finanzierung tätige französische Dexia-Gruppe, die vor wenigen Wochen selbst Staatshilfe bekommen hat. Die Kommunalkredit AG (Österreich) hat eine Bilanzsumme von derzeit rund 35 Mrd. Euro. In Österreich beschäftigt sie rund 300 Mitarbeiter, im Ausland (vor allem in Osteuropa über die Tochter DexiaKom) weitere 800 - insgesamt also in Summe 1.100 Leute. Sie betreibt zahlreiche Bankniederlassungen und Repräsentanzen in Osteuropa, hat im Inland aber keine eigenen Filialen.