So, 19. November 2017

Politische Motive?

25.10.2008 15:09

Rechtsberatung für Asylwerber vor Aus

Nach dem Aus in Tirol für die Rechtsberatung für Asylwerber von Volkshilfe und Caritas hat der Bund nun auch für Oberösterreich Geldmittel gestrichen. Hinnehmen will man das aber nicht. Volkshilfepräsident Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer ist fassungslos: "Dramatisch ist das totale Aus der Asylrechtsberatung von Volkshilfe und Caritas vor allem in Wien und Oberösterreich. Dort warten schließlich die meisten AsylwerberInnen auf den Ausgang ihres Verfahrens."

Bei der oberösterreichischen Caritas hofft man auf finanzielle Unterstützung durch das Land. Die Rechtsberatung der Asylwerber sei eine öffentliche Aufgabe, betonte der stellvertretende Direktor Gerhard Reischl. Rund 2.000 Asylwerber würden in der Grundversorgung betreut, etwa 1.250 davon hätten innerhalb der vergangenen 14 Monate juristische Beratung benötigt. Wie viel Geld nun fehle, wollte Reischl nicht sagen, es handle sich aber um "zwei Personaleinheiten".

"Es gibt keine alternativen Quellen"
Die Streichung der Mittel sei vom Ministerium mit "Schwerpunktverlagerungen" begründet worden und werde sich bereits heuer auswirken. Für Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) gibt es "keine alternativen Geldquellen".

150.000 Euro pro Jahr gestrichen
Mit Oktober sei bei der Volkshilfe die Finanzierung in der Höhe von 150.000 Euro pro Jahr eingestellt worden. Man versuche vorerst, durch interne Umschichtungen einige Monate über die Runden zu kommen. Das Ministerium habe auch 50.000 Euro für die Therapie traumatisierter Flüchtlinge gestrichen. 70 bis 80 Menschen würden daher im kommenden Jahr nicht mehr betreut werden können. Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuer Christian Schörkhuber ortet politische Motive: "Im Rahmen des Therapieprojektes werde auch Nurie Zogaj behandelt".

Verstoß gegen Aufnahmerichtlinien der Europäischen Union
Dass dabei das Bundesministerium für Inneres mit seiner Vorgangsweise klar gegen die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union verstößt, ist für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Dr. Josef Weidenholzer schlimm, aber noch schlimmer sind die konkreten Auswirkungen. Denn: "Eben erst wurde mit der Einrichtung des Asylgerichtshofs der Instanzenzug für AsylwerberInnen massiv gekürzt".

Entscheidung kann Leben der betroffenen Menschen bedrohen
Weidenholzer weiter: "Die falsche Entscheidung einer Asylbehörde kann Leib und Leben der betroffenen Menschen bedrohen. Trotzdem entscheiden in erster Instanz Nicht-Juristen über existentielle Menschenrechtsgefährdungen in räumlich und zeitlich oft weit entfernten Sachverhaltskonstellationen. Daher kommt der Rechtsberatung von AsylwerberInnen so hohe Bedeutung zu."

"Fremdenfeindlich und humanitätsfern"
Erschüttert zeigt sich auch Gunther Trübswasser, Menschenrechtssprecher der Grünen: "Damit versucht die ÖVP offenbar auch nach den Wahlen noch in fremdenfeindlichen und humanitätsfernen Gewässern zu fischen. Dass dies wenige Tage vor dem Staatsfeiertag beschlossen wurde, der als Tag der Freiheit nach dem NS-Unrechtssystem begangen wird, verleiht der Aktion einen besonders schäbigen Charakter".

Symbolbild

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