Ab ins Kittchen

Berlusconi will 25 neue Gefängnisse bauen

(Bild: EPA)

Die Regierung Berlusconi will 25 neue Gefängnisse bauen. Um dem Problem der chronischen Überlastung der Strafanstalten entgegenzuwirken, sollen in einer ersten Phase zehn neue Gefängnisse eröffnet werden, in denen 2.855 Personen inhaftiert werden sollen. Ältere Gefängnisse sollen renoviert werden, kündigte der italienische Justizminister Angiolino Alfano in einem am Freitag von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Schreiben.

Um die Strafanstalten zu entlasten, will die Regierung Berlusconi verstärkt auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern von Migranten setzen, damit diese die Haft in ihrer Heimat verbüßen können. Zwei Jahre nach einem Strafnachlass, dank dem rund 20.000 Häftlinge die italienischen Gefängnisse verlassen durften, herrscht wieder Alarmstufe rot wegen der überlasteten Strafanstalten.

Dramatische Haftbedingungen
Für Aufruhr sorgt ein Bericht der lombardischen Gesundheitsbehörden über die Lebensbedingungen in den zwölf Haftanstalten der Region. Besonders dramatisch sei die Lage in der Mailänder Haftanstalt San Vittore. In drei Mal zwei Meter großen Zellen leben sechs Sträflinge zusammengepfercht. Jeder dritte Häftling müsse auf einer Matratze auf dem Boden schlafen.

Die hygienischen Zustände seien wegen der Überbelegung der Strafanstalten erschreckend, geht aus dem Bericht hervor. Besonders schwierig sei die Lage in der Strafanstalt von Monza, in der 777 Häftlinge leben, obwohl nur 420 Betten zur Verfügung stehen. Auch hier seien mehrere Häftlinge gezwungen, auf Matratzen am Boden zu schlafen.

37,3 Prozent Ausländer in Gefängnissen
Die Gesamtzahl der Gefangenen in den italienischen Haftanstalten belaufe sich aktuell auf 57.239, während die Höchstzahl theoretisch nur 43.084 betragen dürfte. 4,3 Prozent der Gefängnisinsassen sind Frauen, davon 1.207 Mütter. 68 Frauen leben mit ihren Kleinkindern hinter Gittern. Hoch ist die Zahl der Ausländer, sie machen 37,3 Prozent aller Häftlinge in Italien aus.

Der Sprecher der Organisation Antigone, die sich für die Rechte der Sträflinge einsetzt, warnte, dass sich die Situation in den italienischen Gefängnissen wegen der strengen Immigrationspolitik der Mitte-rechts-Regierung noch verschlechtern könnte. In Italien sei die Zahl der Ausländer in Untersuchungshaft doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.