Der "Budget-Trick"

Keine Neuverschuldung durch Immobilienverkauf

(Bild: Christian Jauschowetz)

Einig wie selten sind sich am Donnerstag die Mitglieder der steirischen Landesregierung gewesen, als SPÖ und ÖVP in der Grazer Burg binnen Minuten das Doppelbudget 2009/10 durchwinkten. Zwar wurde das Ziel erreicht und bei einem Volumen von 4,8 bzw. fünf Milliarden Euro der Schuldenstand bei rund 1,45 Milliarden Euro gedeckelt - doch das nur mit dem "Trick" des Verkaufs von Spitäler-Liegenschaften um 1,2 Mrd. Euro an eine eigene Tochtergesellschaft. "Ab 2011 wird die Situation dramatisch", warnte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP, links im Bild mit Kurt Flecker).

Außer Landhaus und Burg gebe es nun nicht mehr viel zu verkaufen bzw. auszulagern, war nach der im Dezember vom Landtag abgesegneten Einigung klar. In zwei Jahren müsse entweder wirklich strukturell gespart werden oder die Neuverschuldung würde wieder wachsen, so Buchmann, der das ausgeglichene Doppelbudget auch wegen der aktuell notwendigen investiven Komponente - 60 Mio. "Wachstumsbudget" - begrüßt, aber gleichzeitig betont, dass es auf "unvernünftige Art und Weise" zustande gekommen sei. Die Steuerreform und eine ungünstige demografische Entwicklung könnten für das Land zunehmend Ertraganteile kosten bzw. noch mehr Sozialaufwendungen bedeuten.

Haushalt wurde "angepasst"
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker lobte das konsensuale Klima und bezeichnete den Haushalt als "den derzeitigen Erfordernissen angepasst". Weiter nicht überraschend daher die Antwort der beiden Hauptverhandler zu in der Vergangenheit immer wieder aufgetauchten Spekulationen über Neuwahlen vor dem regulären Termin Herbst 2010: "Diese Einigung demonstriert Handlungsfähigkeit und Arbeitswilligkeit".

Keine Aktualität besitzen einnahmeseitige Maßnahmen - vom Bund wolle man zwar eine höhere Besteuerung des Kleinen Glücksspiels erreichen, angesichts der konjunkturellen Lage ist aber die Schottersteuer, die vor knapp einem Jahr von der SPÖ im Alleingang durch die Regierung geschleust worden war, aber noch nicht umgesetzt ist, auf Sicht kein Thema.