Causa Eurofighter

Darabos wird interne Untersuchungen anweisen

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Sachen Eurofighter unterstützen. "Ich werde in meinem Haus anordnen, nochmal ins Jahr 2002 zurückzugehen", kündigte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz an. Demnach werde man intern etwaige "Auffälligkeiten" in der Bewertungskommission untersuchen, bis jetzt habe es allerdings "keine gegeben", fügte er hinzu.

Wegen des Verdachts von Bestechung und Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Vergabe hat die Staatsanwaltschaft die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufgerollt. Die Erhebungen werden anlässlich eines Rechtshilfeersuchens der britischen Behörden geführt. In London untersucht man bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen.

Verdacht auf Geldwäsche und Bestechung
Die österreichische Justiz hat im September aufgrund des Verdachts von Geldwäscherei und Bestechung Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), durchgeführt. Zuletzt war der ins Gerede gekommene Lobbyist nach Angaben der "Financial Times" von britischen Behörden vorübergehend in Gewahrsam genommen worden (ausführlicher Bericht in der Infobox).

Anwalt von Mensdorff-Pouilly bestreitet Vorwürfe
Mensdorff-Pouilly bzw. sein Anwalt haben die Vorwürfe als "falsch und haltlos" bezeichnet. Darabos wollte die Vorwürfe nicht bewerten, schließlich sei er 2002 nicht Verteidigungsminister gewesen, betonte er. Da allerdings "erhebliche" Vorwürfe im Raum stünden, werde er alles tun, um zur "Erhellung" des Falles beizutragen, so Darabos.