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21.10.2008 21:19

Einigkeit in Bolivien über Verfassungs-Referendum

Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat am Dienstag den monatelangen Machtkampf mit der konservativen Opposition um ein Referendum über sein umstrittenes Verfassungsreferendum gewonnen. Nach einer Marathon-Debatte von mehr als 17 Stunden setzte das Parlament in La Paz mit den Stimmen der Opposition den 25. Jänner kommenden Jahres offiziell als Termin für das Referendum zur Annahme des neuen Grundgesetzes fest.

Der Verfassungsentwurf sieht eine wesentlich größere Rolle des Staates in der Wirtschaft sowie die Umverteilung von Wohlstand zugunsten der seit Jahrhunderten benachteiligten Indio-Mehrheit des südamerikanischen Landes vor.

Präsident mit Tränen in den Augen
Morales, der mit zehntausenden Anhängern in der Nähe des Parlaments fast einen Tag auf die Verabschiedung des Gesetzes gewartet hatte, brach in Tränen aus. "Endlich haben wir das Gesetz, um das das bolivianische Volk so oft gebeten hat", sagte Parlamentspräsident und Morales-Vize Alvaro García Linera. Der Kompromiss hatte sich schon am Vortag angedeutet, war aber noch nicht offiziell beschlossen. Morales wollte das Gesetz noch während der Großkundgebung in Kraft setzen.

Morales musste seine Anhänger angesichts der langwierigen Debatte im Parlament immer wieder zur Geduld aufrufen. "Wir gehen hier nur mit dem Gesetz über das Referendum wieder weg", sagte der erste gewählte Indio-Staatschef des Landes. Einige Bergarbeiter hatten bereits Dynamit-Stangen vor dem Gebäude gezündet.

Beide Seiten hatten nach Angaben vom Vortag zuvor den ursprünglich bereits fertig ausgearbeiteten Entwurf des neuen Grundgesetzes "Punkt für Punkt" diskutiert. Wenn die linke Verfassung angenommen werde, sollten am 6. Dezember 2009 der Präsident, das Parlament und die Präfekten neu gewählt werden, fügte der Minister für ländliche Entwicklung, Carlos Romero, hinzu.

Morales verzichtet auf zweite Wiederwahl
Den Kompromiss wurde offenbar erleichtert, weil Morales auf die Möglichkeit einer ursprünglich vorgesehenen zweiten Wiederwahl verzichtete. Er könnte damit zwar im Dezember nächsten Jahres für weitere fünf Jahre antreten, nicht aber erneut 2014 bis 2019.

Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zuversichtlich. Die Einwände der Opposition seien berücksichtigt worden und das Referendum deshalb möglich, berichtete die Zeitung "La Razón" unter Berufung auf den Senator der oppositionellen Partei "Podemos", Luis Vásquez.

Ob auch die Vertreter der vier von der Opposition beherrschten, wohlhabenderen Departements Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija dem Kompromiss zustimmen würden, war zunächst nicht bekannt. Gewalttätiger Widerstand gegen die Regierung Morales und die neue Verfassung in diesen Regionen hatte im September mindestens 17 Anhängern von Morales das Leben gekostet und das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Umfragen zufolge kann Morales mit einer Mehrheit für sein Verfassungsprojekt rechnen. Seine Gegner halten Morales vor, nur seine Macht zementieren und eine Art von "Kommunismus" installieren zu wollen.

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