SPÖ und ÖVP einig

Doppelbudget praktisch unter Dach und Fach

(Bild: Christian Jauschowetz)

Das steirische Doppelbudget für 2008/2010 dürfte bis Donnerstag unter Dach und Fach sein. Dahingehend äußerten sich die zuständigen Landesregierungsmitglieder nach der Regierungssitzung am Montag (im Bild Finanzlandesrat Buchmann). Seitens der SPÖ hieß es, der gemeinsame Wille sei da.

Auch Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) rechnete am Montag nicht damit, dass noch etwas schief geht. Man könne einen ausgeglichenen Haushalt und keine Neuverschuldung vorlegen. Allerdings werde die Dramatik ab 2011 groß, da dann keine Einmal-Erlöse mehr zu lukrieren seien.

Buchmann warnt
Rettungsanker für das Budget ist die nun wohl unstrittige Überleitung der Immobilien der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) in eine eigene Tochtergesellschaft. Die Erlöse fließen ins Budget. Allerdings sind dann für die kommende Zeit Leasingraten in nicht geringer Höhe fällig. Buchmann warnte aber für die Zeit nach 2010: "Die Leasingraten müssen gedeckt werden, die Streuerreform steht heran, die demografische Entwicklung des Landes geht in Richtung 'Die Steiermark wird alt'", so der Landesrat. Dies bedeute mehr Ausgaben für Gesundheit und Soziales.