7-Punkte-Programm

Schützenhöfer will Steuerreform vorziehen

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der steirische ÖVP-Obmann und Vize-LH Hermann Schützenhöfer forderte mittels eines Sieben-Punkte-Programmes ein "Maßnahmenpaket für die steirische Wirtschaft gegen den drohenden Konjunkturabschwung". Dies beinhaltet neben standortpolitischen Maßnahmen auch eine vorgezogene Steuerreform. Schützenhöfer hatte im März der SPÖ in einem Interview noch mit einer Neuwahl gedroht hat, falls diese weiter auf ihren diesbezüglichen Plänen beharre.

Der steirische ÖVP-Obmann meinte am Montag nach der Sitzung der Landesregierung, Politik und Wirtschaft seien in der "sehr schwierigen Lage" gefordert, Maßnahmen zu setzen. "Die Zeit der Hochkonjunktur seit 2004 ist endgültig vorbei", so der Vize-Landeshauptmann, deshalb präsentiere die steirische ÖVP nun ein Programm mit vier Punkten auf Landes- und drei Punkten für Maßnahmen auf Bundesebene. "Für den steirischen Anteil ist im Budget Vorsorge getroffen, der Bund müsse sich entsprechend beteiligen", forderte Schützenhöfer. Das Programm auf Landesebene solle einen Umfang von rund 100 Millionen Euro haben.

• In der Steiermark müssten standortpolitische Akzente durch Senkung der Energiekosten für Unternehmen, internationale Vermarktung der Steiermark als Wirtschaftsstandort, Ansiedelung innovativer Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur gesetzt werden.
• Zweitens solle eine "Konjunkturprämie" die technologieintensiven Investitionen inklusive Forschung und Entwicklung stärken.
• Drittens müssten die innerbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen ausgebaut werden.
• Als vierten Punkt sehe das Programm die Erweiterung der Finanzierungshilfen im Defensivbereich wie Haftungen, Garantien, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für KMU vor.

Der Bund wiederum sei in drei Punkten gefordert: Hier brauche es ein bundesweites Konjunktur- und Beschäftigungspaket, die sogenannte Mittelstandsmilliarde, eine Verlängerung der exportwirksamen Internationalisierungsoffensive mit rund 25 Millionen Euro jährlich sowie eben ein Vorziehen der Steuerreform mit insbesondere der Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft. Auf den Meinungswechsel bei der Steuerreform angesprochen, meinte Schützenhöfer: "Die Zeiten ändern sich, man muss reagieren."