Fr, 25. Mai 2018

Duo gegen Merkel

19.10.2008 08:26

Steinmeier und Müntefering an SPD-Spitze

Mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und der Wahl von Alt-Parteichef Franz Müntefering zum neuen Parteichef haben die deutschen Sozialdemokraten am Samstag die Weichen für das Wahljahr 2009 gestellt. Für Steinmeier stimmten 95,13 Prozent der knapp 500 Delegierten auf einem Sonderparteitag in Berlin, Müntefering erhielt dann bei seinem Comeback als Parteichef um zehn Prozentpunkte weniger Zustimmung. Der 68-Jährige war schon von März 2004 bis November 2005 SPD-Chef, bevor er das Amt wegen innerparteilicher Querelen hinschmiss.

Müntefering folgt Kurt Beck nach, der Anfang September den Parteivorsitz überraschend abgegeben hatte, weil er nicht mehr genügend Rückhalt in der Partei verspürte. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich daraufhin für Müntefering als Parteivorsitzenden stark gemacht. Angeblich sollen Kreise um Steinmeier und seinen immer noch einflussreichen Vertrauten Ex-Kanzler Gerhard Schröder am Sessel Becks gesägt hatten. Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten waren das Umfragetief der Sozialdemokraten und eine unentschlossene Politik gegenüber der Linkspartei zum Verhängnis geworden.

Steinmeier rief die Sozialdemokraten beim Parteitag zur Geschlossenheit auf und bekräftigte den Anspruch auf Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl im Herbst 2009. Einer Koalition mit der Linkspartei erteilte Steinmeier eine klare Absage. Ohne die in seiner Partei umstrittene Reformagenda 2010 zu nennen, verteidigte Steinmeier den Reformkurs. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl auf bald weniger als drei Millionen sei ein Erfolg der SPD-Politik. "Wir haben richtig gehandelt, wir sollten dazu stehen", forderte Steinmeier. Angesichts der drohenden Konjunkturflaute plädierte er für vorsichtige Schritte zur Wachstumsbelebung durch eine Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung.

"Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht", rief Steinmeier die Delegierten auf. "Schließt die Reihen. Spielt nicht auf Platz, spielt auf Sieg. Lasst uns kämpfen, damit Deutschland gewinnt", sagte er zum Ende seiner eineinhalbstündigen Rede. "Dieser Tag wird ein Tag des Aufbruchs", beschwor Steinmeier die SPD-Basis. Die Partei habe ihren Streit begraben. "Wenn's darauf ankommt, dann sind wir eine Partei", sagte Steinmeier. "Und das muss jetzt so bleiben."

Steinmeier stellte seine Parteifreunde auf ein Konjunkturtief wegen der internationalen Finanzkrise ein: "Uns steht eine Rüttelstrecke bevor. Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt auch einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland." Der Vizekanzler forderte maßvolle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. "Wir sind bereit, mehr Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Verfügung stellen." Von der Union erwarte er dafür Unterstützung. Auf Forderungen der SPD-Linken nach einem Konjunkturpaket von 25 Milliarden Euro ging er nicht ein. Der Linkspartei warf er vor, sie sei mit nichts als Protest unterwegs. "Das ist nichts anderes als Gesinnung statt Mumm zur Politik." Sie sei nicht regierungsfähig. "Deshalb wird es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben", versicherte Steinmeier.

Müntefering warf dem konservativen Regierungspartner Beliebigkeit vor. Die Sozialdemokratie habe ein Angebot, mit dem keine andere Partei konkurrieren könne und Antworten auf die Fragen der Menschen, sagte der frühere Arbeitsminister und Ex-Vizekanzler. "Die Zeit ist reif." In diesem Zusammenhang untermauerte Müntefering auch den Anspruch der SPD auf den Posten des deutschen EU-Kommissars. Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen solle der jetzige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz werden, forderte Müntefering. Die neue EU-Kommission wird nach der Europawahl im Juni 2009 gebildet.

Müntefering, der im Jahr 2004 noch mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden war, hatte sein Parteiamt nach Streitigkeiten mit dem linken Parteiflügel abgegeben. Im vergangenen Jahr legte er auch seine Regierungsämter nieder, um seine an Krebs erkrankte Frau zu pflegen. Nach ihrem Tod im Sommer wurde umgehend über eine Rückkehr Münteferings in die Spitzenpolitik spekuliert.

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