Notbremse gezogen

Bundestag billigt Hilfspaket für deutsche Banken

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das Stabilisierungs-Paket für den Finanzmarkt gebilligt. Vorgesehen sind Maßnahmen mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, um Banken zu stützen und den Geldverkehr zu erhalten. Nach dem Bundestag soll nun der Bundesrat die Maßnahmen billigen. Danach will der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben, damit es am Montag in Kraft treten kann. Die deutsche Regierung hatte es erst zu Anfang der Woche beschlossen.

Im Bundestag stimmten 476 Abgeordnete zu, 99 lehnten das Paket ab. Ein Abgeordneter enthielt sich. Schon vorher hatten das schwarz-rote Regierungslager und die oppositionellen Freidemokraten Zustimmung angekündigt, die Grünen und die Linken lehnten die Maßnahmen ab. Wirtschaftsminister Michael Glos wies darauf hin, dass die Maßnahmen im Interesse der Bürger getroffen wurden. Er wandte sich gegen einen generellen Pessimismus: "Im Gegenteil: Wir können die Probleme lösen."

SPD fordert "moralische Erneuerung"
In der Schluss-Debatte kam es zu scharfer Kritik an den Bankern, die diese Krise verursacht hätten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es reiche nicht aus, zu neuen Regeln für den Finanzmarkt zu kommen. "Wir brauchen eine moralische Erneuerung", betonte er. Struck warf den Bankmanagern Gier vor. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, der Grundsatz "Keine Leistung ohne Gegenleistung" müsse sich auch in der Rechtsverordnung widerspiegeln, mit der die Maßnahmen im Detail umgesetzt werden. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Es ist ein Paket, das Deutschland dient."

"Blankoscheck" und "Casino-Kapitalismus"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte dagegen: "Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck." Es werde der Verantwortung für die Steuerzahler nicht gerecht. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi rügte, die Politik habe den "Casino-Kapitalismus" zugelassen.

Das Paket sieht bis zu 400 Milliarden Euro als staatliche Garantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander vor. Für 70 Milliarden Euro kann der Staat bei Finanzinstitutionen einsteigen. Die Summen können um jeweils 20 und 10 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Bundesländer hatten sich nach anfänglichen Bedenken gegen ihre finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen am Donnerstag mit der Regierung auf einen Kompromiss verständigt. Die finanzielle Beteiligung der Länder an den Stützungsmaßnahmen wird auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt.