Finanzmisere

Neue Abgaben – Graz will 700 Millionen sparen

17.10.2008 14:20

Gibt es keine drastischen Sparmaßnahmen, dann explodiert der Schuldenstand der Stadt bis 2015 auf knapp zwei Milliarden Euro. In dieser tristen Situation setzen sich die schwarz-grünen Regierer (im Bild Bürgermeister Siegfried Nagl mit "Vize" Lisa Rücker) ein ambitioniertes Ziel: In den nächsten sieben Jahren sollen 700 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden für Investitionen (Öffis etc.) neue Schulden von 200 Millionen Euro gemacht.

Aufnahme-Stopp im Magistrat, neue Abgaben für die Bürger, Einfrieren der Budgets für einzelne Magistratsabteilungen usw. - die ersten Details des Maßnahmen-Bündels gegen die Finanzkrise der Stadt liegen jetzt auf dem Tisch (siehe Daten & Fakten am Storyende). Für die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sind drastische Einschnitte unumgänglich: "In den letzten Jahren wurden viel zu wenige heiße Eisen angegriffen. Die finanzielle Situation der Stadt ist daher dramatisch."

"Müssen trotzdem Wirtschaft ankurbeln"
Rücker will auch vor Magistrats-Privilegien nicht Halt machen. So wäre es unverständlich, dass Vertragsbedienstete nach zehn Jahren automatischen Kündigungsschutz genießen würden. Trotz des rigiden Sparkurses müsse die Stadt auch investieren - bis 2015 werden neue Schulden in der Höhe von 200 Millionen Euro gemacht. Rücker: "Wir haben die Pflicht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln, das schafft Jobs." ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch bläst ins selbe Horn: "Ohne neue Investitionen gibt es Stillstand."

Daten & Fakten
Schwarz/Grün plant neue Gebühren: Die Kanalbenützungsgebühr wird modifiziert, ab 2010 soll nach tatsächlichem Wasserverbrauch abgerechnet werden. Durch Grundsteuer (muss vom Bund aber erst veordnet werden, soll der Stadt jährlich 20 Millionen Euro bringen), Stellplatz- und Zweitwohnsitzabgabe soll ebenfalls Geld ins Budget fließen. Gebühren für die Grünen Zonen werden erhöht.

Die Stadt spart bei der Seniorencard (850.000 Euro), diese wird künftig von den GVB abgedeckt. Die Zentralküche wird geöffnet (bringt 800.000 Euro), die städtische Lebensmittelbehörde macht zu (300.000 Euro), die Impfstelle wird neu organisiert (180.000 Euro), die Reorganisierung der Beamten-Versicherung soll 800.000 Euro bringen.

Knackpunkt für die geplante 700-Millionen-Euro-Einsparung sind die laufenden Kosten. Hier schreibt die Stadt jährlich ein Minus - vergleichbar mit einem Haushalt, der sich Kleidung, Essen usw. nicht mehr leisten kann. Dieses Budget wird auf dem Stand von 2008 eingefroren.

Mehreinnahmen von jährlich acht Millionen Euro erwartet man sich durch das Bevölkerungswachstum. Der Bund schüttet ein "Kopfgeld" für jeden Einwohner aus - das fällt in Graz aber geringer aus als in anderen Landeshauptstädten.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"