Kernpunkt der angestrebten Reform ist das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Außerdem wollen die beiden Oppositionsparteien die Kontrollrechte des Parlaments ausgebaut wissen. So gelte es beispielsweise, die Kontrolllücken des Rechnungshofes zu schließen, wie Strache nach dem Meeting ausführte. Glawischnig kündigte an, in Sachen U-Ausschuss als Minderheitenrecht bei der nächsten regulären Plenarsitzung einen parlamentarischen Antrag einbringen zu wollen.
Abseits der Geschäftsordnungs-Fragen sah die Grünen-Chefin "nicht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten". Strache hingegen verwies auf Überschneidungen, beispielsweise in der Anti-Atompolitik oder punkto Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem Datenschutz.
Kritik an "Österreich-Gesprächen": "Riesen-Brimborium"
Auf der selben Linie sind die beiden jedenfalls, was ihre Kritik der so genannten "Österreich-Gespräche" betrifft. Glawischnig sprach von einem "Riesen-Brimborium ohne tatsächlichen Output". Auch Strache äußerte erneut seine "Skepsis". Ihre Zustimmung zum Banken-Paket der Regierung ließen beide weiterhin offen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.