So, 20. Mai 2018

Wahl in Litauen

13.10.2008 14:18

Oppositionelle Konservative vor Sozialdemokraten

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich wie erwartet ein Sieg des Oppositionslagers über den sozialdemokratischen Regierungschef Gediminas Kirkilas ab. Wie die Wahlkommission in Vilnius am Montag kurz vor Abschluss der Stimmenauszählung mitteilte, kam die Vaterlandsunion des konservativen Spitzenkandidaten Andrius Kubilius auf 19,3 Prozent. Die populistische "Partei der Nationalen Wiedergeburt" des TV-Showmasters Arunas Valinskas belegte mit 15,3 Prozent überraschend den zweiten Platz.

Die dritthöchste Stimmenzahl mit 12,9 Prozent erreichte die ebenfalls als populistisch geltende "Partei für Ordnung und Gerechtigkeit" von Ex-Präsident Rolandas Paksas. Kirkilas' Sozialdemokraten kamen demnach auf 11,8 Prozent. An fünfter Stelle folgte die Arbeitspartei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich mit 9,2 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Klausel kam auch das Liberale Bündnis mit 5,6 Prozent. Eine Entscheidung über die endgültige Sitzverteilung fällt allerdings erst nach der Stichwahl in zwei Wochen.

Schwierige Regierungsbildung
Nach dem Wahlsieg der Konservativen steht das Land allerdings vor einer schwierigen Regierungsbildung. Kubilius sprach am Sonntagabend von einem Signal für den Wechsel und sagte, er erwarte den Auftrag des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts. Der konservative Politiker wollte sich am Montag noch nicht zu möglichen Bündnissen äußern, sprach aber von guten Chancen für eine "Koalition des Wandels". Sollte Kubilius mit dem Versuch einer Regierungsbildung scheitern, könnte Experten zufolge eine Koalition aus Sozialdemokraten, Wiederauferstehungspartei und der Arbeiterpartei gebildet werden.

EU-Kritiker gewinnen Stimmen
Wie angesichts dieser Umwälzungen die künftige Regierung aussehen könnte, blieb zunächst völlig offen. Deutlich war jedoch eine Verschiebung zugunsten der EU-kritischen und pro-russischen Kräfte. Beide in Führung liegenden Parteien hatten im Wahlkampf insbesondere dafür plädiert, sich gegen Entscheidungen der Europäischen Union stärker zur Wehr zu setzen, wenn dies den Interessen Litauens entspreche. Gleichzeitig wurde eine Intensivierung der Beziehungen zu Moskau gefordert.

Unsichere Atomanlage soll bleiben
Das gleichzeitig mit der Parlamentswahl durchgeführte Referendum über eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Ignalina ist wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Das nicht-bindende Referendum wäre nur gültig gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Vor der Umfrage hatten sich 70 Prozent der Litauer für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Im EU-Beitrittsvertrag hatte sich Litauen verpflichtet, das AKW bis Dezember 2009 abzuschalten. Die Europäische Union betrachtet das Kraftwerk als unsicher und lehnt eine Laufzeitverlängerung der Anlage, deren Reaktoren dem 1986 in Tschernobyl explodierten Typ entsprechen, rundweg ab.

Niedrige Wahlbeteiligung - Wirtschaft im Fokus
71 der 141 Sitze im Parlament von Vilnius, dem Seimas, werden als Direktmandate vergeben, die anderen per Listenwahl nach dem Verhältniswahlrecht. In den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, kommt es am 26. Oktober zu einer Stichwahl der beiden stärksten Bewerber. Die Wahlbeteiligung dürfte eher niedrig gewesen sein. Sie lag eine Stunde vor Wahlschluss - um 19.00 Uhr (Ortszeit) - bei 42,37 Prozent.

Unter dem Eindruck der sich verschärfenden weltweiten Finanzkrise waren vor allem Wirtschaftsthemen sowie das Verhältnis zum Nachbarstaat Russland im Mittelpunkt des Wahlkampfs gestanden. Der Baltikumstaat mit rund 3,4 Millionen Einwohnern  leidet derzeit unter einer zweistelligen Inflationsrate. Litauen will 2011 oder 2012 der Euro-Zone beitreten.

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