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11.10.2008 06:49

Scharfe Kritik an "Sonderanstalt" in Kärnten

Scharfe Kritik an der umstrittenen "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Kärntner Saualm kommt vom UN-Flüchtlingshoch-Kommissariat (UNHCR). In einer Aussendung am Freitag zeigte sich die Organisation "besorgt über die Folgen der Kriminalisierung einzelner unbescholtener Asylwerber für die Integration der anerkannten Flüchtlinge". Nach einem Lokalaugenschein auf der Saualm kam das UNHCR zum Schluss, dass man "keinerlei Persilschein" für das Quartier ausstellen werde.

UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer wies vor allem die Kriminalisierung von Asylwerbern "auf das Schärfste zurück". Für diese Menschen gelte zwar die volle Härte des Strafrechts. "Aber solange jemand nicht verurteilt ist, gilt für ihn genauso die Unschuldsvermutung wie für jeden anderen. Wären die Asylwerber auf der Saualm Kriminelle, wie behauptet, säßen sie ja im Gefängnis."

Schönbauer warnte Politiker ausdrücklich vor der Verbreitung besorgniserregender Gerüchte. "Wer Angst vor Asylsuchenden sät, wird Integrationsprobleme mit anerkannten Flüchtlingen ernten."

Keine sozialen Kontakte, keine Medizinversorgung
Der Lokalaugenschein am Mittwoch hat laut UNHCR ergeben, dass das Quartier auf 1.200 Meter Seehöhe sehr isoliert liege und keinen - wie behauptet - "Vorbildcharakter" habe. "Diese Lage, 13 Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt, macht das Mitwirken an Asylverfahren, die sozialen Kontakte, aber auch Sport oder Deutschkurse sehr schwierig, von medizinischen Notfällen ganz abgesehen", so Schönbauer. Daher seien entsprechende Transportmöglichkeiten nötig. Zudem bedürfe es ausreichender Betreuung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, vor allem in der kalten Jahreszeit. "Wenn die Asylwerber über Monate nur zwischen Tischtennis und Tischfußball wählen können, wird ihnen die Decke auf den Kopf fallen."

"Sonderanstalt" genügt lediglich Mindeststandards
Wenigstens Mindeststandards hat das UNHCR beim Lokalaugenschein in der "Sonderanstalt" festgestellt. So seien die Zimmer in Ordnung gewesen, die Asylwerber seien auch nicht widerrechtlich eingesperrt gewesen, sondern könnten sich frei bewegen. Das UNHCR wehrte sich in der Aussendung auch gegen "Vereinnahmungsversuche durch eine politische Partei". Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte bis zuletzt die "Sonderanstalt" vehement verteidigt.

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