Grazer Finanzlage

SPÖ und ÖVP in heftigem Schlagabtausch

Steiermark
10.10.2008 10:49
Im Gespräch mit der "Krone" reitet SPÖ-Stadtrat Wolfgang Riedler (im Bild) harte Attacken gegen Schwarz-Grün: Die Maßnahmen zur Budgetsanierung seien "dilettantisch". Warum der seit Monaten schwelende Konflikt der Ex-Regierungspartner ÖVP und SPÖ jetzt eskaliert? Nagl verweigere die politische Diskussion und wolle mit der zweitstärksten Grazer Partei nicht reden, kritisiert Riedler.

"Die Finanzlage der Stadt ist prekär, Sanierungsmaßnahmen sind daher dringend nötig", sieht Riedler der Realität ins Auge. Die Frage sei, welche Maßnahmen geeignet seien, die Probleme in den Griff zu bekommen - den von Schwarz-Grün eingeschlagenen Weg hält Riedler für "schlichtweg falsch".

"Einsparungen auf Kosten der Bürger"
Vor allem, dass trotz geplanter Großinvestitionen in den Ämtern rigoros gespart werden müsse, stößt Riedler sauer auf. "Das ist wie bei einer Familie, die sich, obwohl pleite, ein Auto anschafft und dafür bei den Lebensmitteln und den Schulsachen für die Kinder spart", empört sich der rote Ex-Finanzstadtrat. Nagl sei unter Zugzwang, müsse seine vor der Wahl getätigten Versprechen einlösen - "die Frage ist nur: zu welchem Preis?", fragt Riedler. Immerhin gingen die Einsparungen in der Stadtverwaltung auch auf Kosten der Bürger: "Die Leistung wird nicht die gleiche bleiben", so der Grazer SPÖ-Chef.

Die Replik des zuständigen Finanzstadtrats Gerhard Rüsch (ÖVP): "Wir müssen sparen und investieren!" Die angespannte finanzielle Lage zwinge dazu, alle Sparpotentiale auszunützen. Sämtliche Investitionen auszusetzen, würde das Aus für den Ausbau der Öffis oder die Sanierung von Straßen bedeuten, so Rüsch.

von Ernst Grabenwarter, "Steirerkrone"

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