Do, 24. Mai 2018

Nach Bayern-Wahl

08.10.2008 14:24

Seehofer kündigt neuen Politikstil an

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat am Mittwoch den deutschen Agrarminister Horst Seehofer offiziell für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert. Seehofer soll die Nachfolge von Günther Beckstein antreten. Dieser hatte wegen der schweren Stimmenverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen am 28. September seinen Rücktritt angekündigt. Der künftige Premier will einen neuen Politikstil in der Partei pflegen: "Befehl und Gehorsam wird es nicht geben." Er wolle eine "eine lebendige frische Volkspartei", erklärte Seehofer.

Der 59-jährige Seehofer ist ein in ganz Deutschland bekannter Politiker mit langer bundespolitischer Erfahrung. Von 1992 bis 1998 war er bereits Gesundheitsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit kehrte er in der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2005 ins Kabinett zurück und übernahm das Landwirtschaftsressort. Der Nachfolger Becksteins soll am 27. Oktober gewählt werden.

Noch-CSU-Chef Erwin Huber zeigte sich "sehr froh" darüber, dass die Partei mit Seehofer als künftigem Partei- und Regierungschef eine einvernehmliche Lösung gefunden habe.

Massive Stimmverluste
Bei der Landtagswahl hat die seit Jahrzehnten in Bayern alleine regierende CSU massive Verluste erlitten, blieb aber mit gut 43 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Gegenüber 2003 bedeutet dies aber ein Minus von 17 Prozentpunkten. Huber und Beckstein warfen daraufhin das Handtuch. Die Partei muss nun eine Koalitionsregierung bilden.

CSU braucht Koalitionspartner
CSU und Freie Wähler haben am Dienstagabend in München mit ihren Sondierungsgesprächen begonnen. Dazu trafen sich Spitzenvertreter der beiden Parteien.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich wenig überrascht davon, dass Seehofer Ministerpräsident werden soll. "Die Entscheidung war vorhersehbar", sagte er vor dem Treffen. Grundsätzlich sei den Freien Wählern egal, wer das Gegenüber bei den Gesprächen sei. Das sei Sache der CSU.

"Seehofer ist ein Taktiker"
"Seehofer ist bekannt dafür, ein Taktiker zu sein." Darauf würden sich die Freien Wähler einstellen, sagte Aiwanger. Er hoffe, dass die Sondierungsgespräche für Seehofer nicht nur eine Placebo-Veranstaltung seien, "sondern, dass er sich ernsthaft mit uns unterhält."

Huber sagte vor dem Treffen: "Wir beginnen die Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern. Wie bei der FDP vorige Woche ist das eine erste Kontaktaufnahme."

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