Sa, 26. Mai 2018

Fördergelder neu

07.10.2008 15:49

Klubs teilen sich rund 42 Mio. Euro Förderung

Die Neuverteilung der Wählerstimmen bedeutet für die Parteien auch eine Neuverteilung von Fördergeldern. Großer Gewinner der Nationalratswahl auch aus finanzieller Sicht ist das BZÖ, das 2,41 Millionen Euro mehr an staatlicher Partei-, Klub- und Akademieförderung bekommt. Die ÖVP hat hingegen 2,2 Millionen Euro verloren. Die SPÖ muss nach dem Bekanntwerden des Endergebnisses auf 1,7 Millionen Euro verzichten. Insgesamt bekommen die Parlamentsparteien im kommenden Jahr 42,2 Millionen Euro. Zusätzlich werden 13,9 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung ausgezahlt.

Von den 42,2 Mio. Euro gehen jeweils etwas mehr als 15 Mio. für die Klub- und die Parteiförderungen drauf, 11,3 Mio. bekommen die politischen Akademien. Anspruch auf Förderung hat jede im Nationalrat vertretene politische Partei, für die Klubförderung sind mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) nötig.

Die Förderung ist - neben einem Sockelbetrag von 1,073 Millionen Euro für alle Klubs - von der Zahl der Mandatare abhängig: Bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren erhält man den Sockelbetrag plus rund 212.000 Euro (pro Jahr). Ab elf Abgeordneten beträgt die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten liegt der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Mio. Euro.

Den größten Verlust muss im neuen Nationalrat die ÖVP mit 2,18 Mio. Euro hinnehmen. Beim Klub unterschreitet die Volkspartei mit 51 Abgeordneten (-15) eine Förderungs-Marke, die sich an der Mandatszahl orientiert. Die SPÖ muss nach derzeitigem Stand auf 1,7 Mio. Euro verzichten. Der Verlust des 21sten Mandats kostet die Grünen 400.000 Euro, da sie auch nach dem Erhalt eines Mandats der SPÖ unter der 21-Marke bleiben - und diese ist 400.000 Euro wert. Glück hatte das BZÖ, das gerade einmal diese 21er Marke geschafft hat. Das bedeutet 2,35 Mio. Euro Klubförderung. Insgesamt gibt es dabei ein mehr von 850.000 Euro pro Jahr. Die FPÖ, die es auf 34 Mandate bringt, kann sich auf zusätzliche 1,74 Mio. Euro freuen. Die Klubförderung orientiert sich auch an den Europaabgeordneten und Bundesräten.

SPÖ: 11,77 Mio. Euro gesamt
4,73 Mio. Euro Parteiförderung
4,04 Mio. Euro Klubförderung
3 Mio. Euro Akademieförderung

ÖVP: 11,04 Mio. Euro gesamt
4,22 Mio. Euro Parteiförderung
4,04 Mio. Euro Klubförderung
2,78 Mio. Euro Akademieförderung

FPÖ: 7,85 Mio. Euro gesamt
2,92 Mio. Euro Parteiförderung
2,77 Mio. Euro Klubförderung
2,16 Mio. Euro Akademieförderung

BZÖ: 5,91 Mio. Euro gesamt
1,87 Mio. Euro Parteiförderung
2,35 Mio. Euro Klubförderung
1,69 Mio. Euro Akademieförderung

Grüne: 5,61 Mio. Euro gesamt

1,83 Mio. Euro Parteiförderung
2,13 Mio. Euro Klubförderung
1,65 Mio. Euro Akademieförderung

LIF und Dinkhauser bekommen zusammen 570.000 Euro
Zusätzlich zu den 42,2 Mio. Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 13,9 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung: SPÖ 4,15 Mio. Euro (angegebene Kosten: 9,5 Mio. Euro), ÖVP 3,68 Mio. Euro (9 Mio. Euro), FPÖ 2,48 Mio. Euro (3 Mio. Euro), BZÖ 1,52 Mio. Euro (1 Mio. Euro) und Grüne 1,88 Mio. Euro (3 Mio. Euro). Ihre Werbekosten ersetzt bekommen auch nicht im Parlament vertretenen Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, diese werden allerdings aus einem anderen Topf bezahlt. Für das LIF gibt es 310.000 und für die Liste Fritz 260.000 Euro.

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