'Vergebene Chance'

China setzt militärische Kontakte zu den USA aus

China setzt die militärischen Kontakte zu den USA aus. Die Regierung in Peking reagiert damit auf ein amerikanisches Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Umfang von rund 6,5 Milliarden Dollar, in welchem sie eine unzulässige Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten sieht. Peking habe Washington unterrichtet, dass die geplante Militärkooperation auf hoher Ebene nicht weiterverfolgt werde, gab ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag in Washington bekannt. Insbesondere werden die Gespräche über Massenvernichtungswaffen ausgesetzt, sagte ein Pentagon-Sprecher. Peking hat die USA aufgefordert, sich an die "Ein-China"-Politik zu halten.

Das Rüstungspaket, über das die US-Regierung den Kongress am vergangenen Freitag informiert hat, umfasst unter anderem Kampfhubschrauber vom Typ "Apache" sowie Patriot-III-Raketen und Torpedos. Die USA hatten sich 1979 im "Taiwan Relations Act" verpflichtet, der Insel militärischen Beistand zu leisten. 1996 hatte der damalige Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Meerenge geschickt, als die chinesische Armee auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

Wiederholt militärische Intervention angedroht
1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung auf die Insel Taiwan (Formosa) zurückgezogen, nachdem die Kommunisten auf dem Festland den Bürgerkrieg gewonnen hatten. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" den chinesischen UNO-Sitz inne. Peking drohte wiederholt mit militärischer Intervention, sollte die Insel formell ihre Eigenstaatlichkeit erklären. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, sollte sich Taiwan staatsrechtlich von China loslösen.

Pentagon bedauert "vergebene Chance"
Der Pentagon-Sprecher bedauerte, dass "die fortgesetzte Politisierung unserer militärischen Beziehungen" eine "vergebene Chance" bedeute. Abgesagt wurden ein für November geplant gewesener Besuch eines hohen chinesischen Generals in den USA und mehrere gegenseitige Besuche von Kriegsschiffen. In einem Bericht an den US-Kongress waren Militärexperten zu dem Schluss gekommen, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel Taiwan ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die US-Regierung hatte sich besorgt über die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte geäußert. Peking hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren ständig erhöht.

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou bemüht sich um eine Annäherung mit Festlandchina, setzt aber unverändert auf eine starke Verteidigungsfähigkeit. Am Nationalfeiertag am 10. Oktober werden in Taipeh neue Ankündigungen erwartet. Der 10. Oktober, auch "Doppelzehnfest" genannt, erinnert an die bürgerliche chinesische Revolution. Der Aufstand von Wuchang vom 10. Oktober 1911 führte zum Ende des Kaisertums und zur Gründung der Republik China am 1. Jänner 1912.