Appell aus Salzburg

Burgstaller will Koalition der konstruktiven Kräfte

Arbeiten, nicht streiten und niemanden ausschließen - So stellt sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ die politische Landschaft nach dem 28. September 2008 vor. Sie sei grundsätzlich dagegen, eine politische Kraft auszuschließen, "auf parlamentarischer Ebene kann es in Sachfragen durchaus punktuelle Zusammenarbeit geben. Eine Möglichkeit zur Regierungszusammenarbeit sehe ich allerdings nicht", sagte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Ihr sei es aber ein persönliches Anliegen, dass die Wähler von FPÖ und BZÖ nicht ins "'rechte Eck' gestellt werden, sondern dass die SPÖ ihre Unzufriedenheit und den Protest ernst nimmt", so Burgstaller.

Es sei kein Geheimnis, dass sie stets für die Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte gewesen sei. Nachdem der designierte ÖVP-Geschäftsführer Josef Pröll dabei sei, die Personalfragen seiner Partei Schritt für Schritt zu klären, "bin ich in der Hinsicht also zuversichtlich", meinte die Salzburger SP-Chefin.

Postendiskussionen widersinnig
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit Ressortforderungen zu kommen, wäre genau der falsche Ansatz. "Bei der Nationalratswahl wurde der Streit abgewählt. Die SPÖ wolle jetzt einen neuen politischen Stil auf Bundesebene, da geht es nicht zuletzt um den Willen zur Zusammenarbeit und um Vertrauen. Ein neuer politischer Stil kann sich jetzt sicher nicht in Postendiskussionen ausdrücken", unterstrich Burgstaller.

Was die weitere Regierungsbildung betrifft, so "gehe ich davon aus, dass Werner Faymann den Auftrag von Bundespräsident Heinz Fischer bekommt, Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Weitere Spekulationen nach dem Muster "was wäre wenn" halte sie für kontraproduktiv, unterstrich die Landeshauptfrau auf die Frage, was die SPÖ machen werde, sollte die ÖVP in Opposition gehen oder falls ein Zusammengehen zwischen ÖVP mit anderen Parteien zustande käme.

Kampf um Arbeitsplätze im Zentrum
Ihr dringendstes persönliches Anliegen an eine neue Regierung sei der Kampf um Arbeitsplätze, der "jetzt im Zentrum unserer politischen Anstrengungen stehen muss, so wie wir es ja schon in Salzburg machen. Weitere zentrale Bereiche für die Regierungsverhandlungen sind sicher die Bildung und die Gesundheit", so Burgstaller.

Bei der Nationalratswahl hätten die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpasst, betonte die Salzburger SP-Vorsitzende. Die letzte Regierung hätte verabsäumt zu arbeiten und viel zu viel gestritten. Die Nationalratswahl sei auch eine klare Absage an den schlechten politischen Stil der vergangenen Monate gewesen, so Burgstaller. Wichtig sei nun, dass alle Parteien vernünftig miteinander reden. Nun gelte es rasch eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, forderte die Salzburger SP-Chefin.