Mo, 28. Mai 2018

Landeshaushalt

07.10.2008 09:33

Budget mit "doppelten Böden"

Der "Rufer in der Wüste" hat ein ewig gleiches Schicksal - er wird (meist) zu spät gehört. So geht's, auf die politische Ebene umgelegt, aktuell Finanzlandesrat Christian Buchmann (im Bild). Er wird am Montag der Regierung zwar ein ausgeglichenes Budget präsentieren, das komme allerdings nur durch "Tricks und doppelte Böden" zustande. Und durch "Verscherbeln des letzten Familiensilbers".
Um beim Prediger zu bleiben: Seit Monaten trommelt der Finanzlandesrat einen "Kurs der Vernunft": keine neuen Schulden, ausgeglichenes Budget durch strukturelle Einsparungen. So weit, so gut. Nur sind die Regierungskollegen auf diesem Ohr taub. Die wollen aus dem Vollen schöpfen: In Summe 1,4 Milliarden Euro mehr in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Was den Finanzlandesrat in die Bredouille bringt. Politisch und auch finanziell.

Gute Miene zum bösen Spiel
Denn durch ein geplatztes Budget Neuwahlen auf Landesebene zu riskieren, das ist kein Thema. Ergo muss Buchmann gute Miene zum bösen Spiel machen: "Ich sehe meine Aufgabe darin, langfristig zu denken und für künftige Generationen Werte zu erhalten - aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es dafür keine politische Mehrheit gibt", bedauert der Landesrat.

"In Zukunft hat das Land nichts mehr zu verkaufen"
Und so ist kurzfristiges Denken angesagt. Kurzfristig heißt in diesem Fall: Das Doppelbudget 2009/1010 kommt nur durch den Verkauf sämtlicher Grundstücke der Spitalsgesellschaft zustande. Die bringen 1,2 Milliarden Euro. Das war's dann aber, "in Zukunft hat das Land nichts mehr zu verkaufen", sagt Buchmann.

von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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