Mi, 23. Mai 2018

"Nur Vermutungen"

03.10.2008 17:16

Anwalt weist Vorwürfe gegen Pouilly zurück

Als "reine Vermutungen auf 30 Seiten" hat der Anwalt des unter Verdachts der Bestechung und Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter stehenden Alfons Mensdorff-Pouilly die Vorwürfe gegen seinen Mandaten bezeichnet. Sein Klient sei ein "unbedeutender" Verdächtiger von insgesamt zwölf Personen, sagte Rechtsanwalt Harald Schuster bei einer Pressekonferenz am Freitag, der Mensdorff-Pouilly entgegen ursprünglichen Ankündigungen fernblieb. Mensdorff-Pouilly selbst, für den die Unschuldsvermutung gelte, habe die Vorwürfe als "falsch und haltlos" bezeichnet, so Schuster.

Kürzlich war bekanntgeworden, dass bei Mensdorff-Pouilly Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Ausgangspunkt dafür war laut Schuster eine Hausdurchsuchung in England am 1. April, bei der die Behörden offenbar auf neue Sachverhalte gestoßen sind. Daraufhin haben die britischen Behörden ein Rechtshilfsersuchen an Österreich gestellt, das dann zu den Durchsuchungen in Mensdorff-Pouillys Büroräumlichkeiten in der Wiener City sowie in sein Anwesen in Luising im Südburgenland geführt hat. Das SFO (Serious Fraud Office) in London untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen.

Angebliche Lobbying-Arbeit Pouillys
Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), wird verdächtigt, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". "Dies betrifft nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen die Beschaffung von Gripen-Flugzeugen durch die Tschechische Republik im Jahr 2004, aber auch den österreichischen Beschaffungsvorgang für militärisches Fluggerät, der letztlich zum Ankauf der Eurofighter führte", heißt es in der öffentlich geworden Anordnung der Durchsuchung. Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei es gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen, sondern - im Rahmen einer zweiten Ausschreibung - der Eurofighter das Rennen machte.

In der Anordnung wird u.a. ein angeblicher Bericht Mensdorff-Pouillys an seinen Auftraggeber BAE vom 27. März 2003 zitiert. Dort heißt es: "Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden für den Eurofighter-Typhoon bekannt."

"Nicht bös' sein"
Auf die Vorwürfe wollte Schuster nicht konkret eingehen: "Nicht bös' sein." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Mandant diese widerlegen werde. Immerhin sei auch bisher nichts herausgekommen, so Schuster, der nach Publikwerden der Hausdurchsuchungen, "was von uns nicht geplant war", an die Öffentlichkeit ging.

"Nehmen mit, was nicht niet- und nagelfest ist"
Schuster erklärte den bei der Pressekonferenz zahlreich erschienenen Journalisten zunächst ausführlich das Vorgehen der Behörden, wollte die Vorwürfe aber nicht genau kommentieren. Man müsse sich zunächst eine Übersicht verschaffen. Das zitierte Schriftstück sei fünf Jahre alt und außerdem wahrscheinlich nur ein Auszug. Mensdorff-Pouilly sei daher nicht in der Lage zu sagen, ob er das geschrieben habe. Und da die Behörden etliche Ordner und Festplatten beschlagnahmt haben, könne er auch nicht nachschauen. "Die nehmen in Bausch und Bogen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist", so Schuster. Man wisse nicht genau, was mitgenommen wurde, es werde sich darunter aber kein Brief finden, in dem etwa ein Minister schreibe: "Danke, ich habe die Million bekommen."

Angesichts der Hausdurchsuchungen habe Mensdorff-Pouilly nicht die Ruhe, alles zu rekonstruieren. Es handle sich jedenfalls nur um Vermutungen, die widerlegt werden, betonte der Anwalt mehrmals. Das sei alles ein bisschen "mühsam" und "nicht lustig". "Existenzängste wird er wahrscheinlich nicht haben müssen", so Schuster über seinen Klienten, dessen Beratertätigkeit für den britischen Rüstungskonzern BAE noch anhalte.

Zu den angeblichen Durchsuchungen auch beim Steuerberater Mensdorff-Pouillys sagte Schuster nichts. Den Vorwurf der Falschaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz wies Schuster zurück. Er kritisierte scharf, dass Pilz den Durchsuchungsbefehl auf seiner Homepage veröffentlicht habe. Dass damit der Datenschutz verletzt werde, sei "fast ein größerer Skandal als alles andere". "Das tut mir sehr weh", so Schuster.

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