Koalitionsfrage

Pröll tourt jetzt durch Länder

(Bild: APA/Robert Jaeger)

ÖVP-Chef Josef Pröll begrüßt die Forderung der steirischen Landespartei nach stärkerer Einbindung der Parteibasis in der Koalitionsfrage, zum Beispiel durch eine „Urabstimmung“ darüber. In welcher Form dies tatsächlich erfolgen soll, lässt Pröll aber offen. Der designierte Parteichef will jetzt durch die Bundesländer touren, um mit Mitgliedern, Funktionären und Bürgermeistern zu sprechen und die Koalitionsfrage dann am Sonderparteitag diskutieren. Zuletzt hatten mehrere Landesfunktionäre ja auch den Wunsch nach einem Oppositionsgang geäußert. „Der Bundesparteitag ist der Rahmen, den ich für diese Diskussion offensiv nutzen will“, so Pröll. Skepsis zur steirischen Urabstimmungs-Idee kommt aus Vorarlberg, Wien und Kärnten.

Ob am Parteitag eine formelle Abstimmung über die Koalition stattfinden soll, darauf will sich Pröll noch nicht festlegen: „Die Steirer erwarten sich eine stärkere Einbindung der Basis. Das ist auch die logische Fortsetzung dessen, was wir in der Perspektivengruppe gemeinsam entwickelt haben.“ Er werde daher in die Länder fahren und dort das Gespräch suchen. Es gehe ihm darum, „jenen zuzuhören, die uns tragen - den Mitgliedern, Funktionären und Bürgermeistern“.

Die steirische ÖVP hatte am Donnerstag die bundesweite Einbindung der Parteibasis in der Frage, ob Regierungsbeteiligung oder Opposition angestrebt werden soll, gefordert. Als Beispiele nannte Parteichef Hermann Schützenhöfer eine Urabstimmung unter den Mitgliedern, eine Abstimmung am Parteitag oder eine Befragung der Ortsparteien.

Kärntner ÖVP gegen Große Koalition
Die Kärntner ÖVP ist in Sachen Urabstimmung skeptisch. „Ein Parteitag ist das beste Gremium, um diese Frage zu erörtern“, erklärte ÖVP-Landesparteisekretär Archill Rumpold am Freitag. Es sei wichtig, die Basis zu Wort kommen zu lassen. Ein „Grundsatzparteitag“ biete dazu den besten Rahmen. Rumpold bekräftigte die Kärntner Position, wonach es zu keiner Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene kommen solle. Ein entsprechender Beschluss der Landespartei war am Montag einstimmig gefällt worden.

Vorarlberg will Faymann-Gespräche abwarten
Die Vorarlberger ÖVP hält eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern über das Eingehen einer Koalition oder den Gang in die Opposition zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Zunächst gelte es, die Verhandlungen zwischen Neo-Parteiobmann Josef Pröll und SPÖ-Chef Werner Faymann abzuwarten. „Josef Pröll wurde vom Bundesparteivorstand mit allen Vollmachten ausgestattet. Er wird nach den Gesprächen mit Faymann dem Bundesvorstand berichten, anschließend kann man über das weitere Vorgehen befinden“, erklärte am Freitag Vorarlbergs ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.

Grundsätzlich sei eine Einbindung der Basis keine schlechte Idee. Bezüglich einer Urabstimmung zeigte sich Wetz aber eher skeptisch. „Ich wage zu bezweifeln, ob eine Urabstimmung in kurzer Zeit machbar ist“, so der Landesgeschäftsführer. Die Haltung der ÖVP, sich alle Optionen - Regierungsbeteiligung oder Opposition - offen zu lassen, hält Wetz für richtig. „Faymann wird mit einem Angebot an uns herantreten, kann können auch alle Teilorganisationen und Länder in den Entscheidungsprozess eingebunden werden“, sagte Wetz.

Wiener ÖVP hält wenig von einer Urabstimmung
In der Wiener ÖVP stößt die Idee einer Urabstimmung über eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Skepsis. Er halte davon nichts, sagte der Wiener ÖVP-Obmann, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, am Freitag. Hahn verwies auf den Beschluss des Bundesparteivorstands, wonach es ergebnisoffene Verhandlungen geben solle. „Emotional verstehe ich diesen Vorschlag“, betonte Hahn zur Urabstimmung. Verständlich sei dieser nicht nur nach dem Wahlergebnis am Sonntag, sondern auch nach den Geschehnissen im Parlament vergangene Woche.

Die ÖVP solle aber nun ausloten, wie die inhaltlichen Vorstellungen in einer möglichen Regierung umzusetzen seien. Auch Opposition, so fügte er hinzu, sei keine Schande. Sich schon jetzt darauf festzulegen, wäre aber nicht sinnvoll. Ob dann am geplanten Parteitag abgestimmt werden soll, könne man jetzt noch nicht sagen: „Das hängt davon ab, was vorliegt und wann der Parteitag stattfindet.“ Über seine persönlichen Ambitionen wollte sich Hahn nicht äußern. Kolportiert wurde zuletzt unter anderem ein Wechsel ins Gesundheitsressort. Es sei derzeit für ihn nicht ganz einfach, Gesundheitsthemen anzusprechen, scherzte Hahn. Das werde mitunter falsch interpretiert: „Ich muss schon aufpassen, wenn ich über Schnupfen rede, das ist noch kein Präjudiz.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter plädierte dafür, die Frage Regierungsbeteiligung beim Parteitag zu diskutieren. Auch er zeigte sich hinsichtlich einer Urabstimmung skeptisch. Der Forderung nach intensiven Gesprächen mit der Parteibasis könne er sich aber anschließen. Notwendig sei ein Weg der Vertrauensbildung und des Dialogs, meinte Walter. Die niederösterreichische Landespartei wollte sich zum Vorschlag der steirischen ÖVP nicht äußern: Verwiesen wurde auf den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes, der alle Varianten offen lasse.