Di, 22. Mai 2018

EU-Vorschlag

02.10.2008 21:24

EU-Kommission will den Mutterschutz ausweiten

Die EU-Kommission will den Mutterschutz in Europa ausweiten. Am Freitag wird EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, soll der Mutterschaftsurlaub von derzeit mindestens 14 auf zumindest 18 Wochen ausgeweitet werden. Sollte die EU-Richtlinie so beschlossen werden, müsste auch Österreich den Mutterschutz um zwei Wochen ausweiten, was Arbeitsstaatssekretärin im Wirtschaftsministerium Christine Marek (ÖVP) ablehnt.

"Wir haben bereits Vorbehalte angekündigt", sagte Marek (Bild) am Donnerstag in einem Telefongespräch mit der Austria Presse Agentur.  Mit einer "moderaten Verlängerung" des Mutterschutzes könnte sich die österreichische Regierung zwar anfreunden, 18 Wochen wären aber ihre Ansicht nach "absolut zu viel". Es bestehe die Gefahr, dass eine solche Ausweitung zusammen mit der geplanten Verschärfung des Kündigungsschutzes negative Folgen für die Beschäftigung von Frauen haben könnte. Ähnlich dächten viele andere EU-Regierungen, die Hälfte lehne eine Änderung der Richtlinie generell ab.

Entgeltbestimmungen sollen verschärft werden
Die EU-Kommission will auch die Entgeltbestimmungen während des Mutterschutz verschärfen. Grundsätzlich soll das volle Gehalt weitergezahlt werden, gegebenenfalls können Mitgliedstaaten aber eine Obergrenze in der Höhe des Krankengeldes einziehen. Österreich habe hier keinen Anpassungsbedarf, betont Marek, weil bereits jetzt das volle Gehalt weitergezahlt wird. Basis für die Berechnung ist das durchschnittliche Entgelt der 13 Wochen davor inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Marek lehnt geplante Flexibilisierung ab
In Österreich sind derzeit 16 Wochen Mutterschutz vorgeschrieben, wobei mindestens acht Wochen vor der Geburt in Anspruch genommen werden müssen. Bei Mehrlingsgeburten bzw. Kaiserschnitt verlängert sich der Mutterschutz nach der Geburt auf bis zu 12 Wochen. Marek lehnt auch die von der Brüsseler Behörde vorgesehen Flexibilisierung ab, wonach es nur noch ein Beschäftigungsverbot sechs Wochen nach der Geburt geben soll. Österreich habe mit seiner bisherigen Regelung gute Erfahrungen gemacht, betonte die Staatssekretärin.

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