Treffen bei Fischer

Jörg Haider will mit ÖVP und Grünen regieren

(Bild: APA)

BZÖ-Chef Jörg Haider hält eine schwarz-orange-grüne Koalition für möglich. Es könnte sein, dass nach Auszählung der Wahlkarten diese Konstellation die notwendige Mehrheit habe, meinte Haider nach seinem Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag. Fischer selbst habe ihm mitgeteilt, dass er einem alten Ritual entsprechend die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen werde, berichtete Haider von dem Inhalt des Treffens. Außerdem habe man über Koalitionsmöglichkeiten gesprochen.

Dabei habe er dem Präsidenten mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach Rot-Schwarz abgewählt wurde und daher eine neue Form des Regierens gefragt sei. Wie diese genau aussehen solle, darauf wollte sich der Kärntner Landeshauptmann nicht festlegen. Er sprach aber davon, dass man etwa die Bildungsreform auf einer breiten parlamentarischen Ebene erarbeiten solle. Das ausgearbeitete Reformpaket müsse man dann einer Volksbefragung unterziehen.

BZÖ will in die Regierung
Das BZÖ habe jedenfalls unmissverständlich klar gemacht, dass man bereit sei, über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Nach dem Motto "alles ist besser als Rot-Schwarz" könne er sich eine schwarz-grün-orange Koalition durchaus vorstellen. Derzeit hat die ÖVP 51, die Grünen 19 und das BZÖ 21 Mandate. Sollten die Grünen mit der Auszählung der ausstehenden Wahlkarten- und Briefwahl-Stimmen noch ein Mandat zulasten von SPÖ oder FPÖ dazubekommen, hätte Schwarz-Orange-Grün mit 92 die Mindestanzahl an Abgeordneten für die Mehrheit im Nationalrat.

Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nannte Haider neue Akzente in der Sicherheitspolitik, eine neue Form der Grenzüberwachung, eine neue Abschiebepraxis in der Asylpolitik sowie Änderungen in der Mittelstandspolitik. Seine Partei hält er auf jeden Fall für regierungs-fit. So meinte er auf die Frage, wen er in die Regierung entsenden würde, dass man u.a. mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der ehemaligen Sozialministerin Ursula Haubner Personen habe, die bereits über Regierungserfahrung verfügen.

Haider wird an Parteispitze bleiben
Auch verwies er darauf, dass man etwa mit Josef Bucher einen Steuerexperten und mit Gernot Darmann jemanden, der in sicherheitspolitischen Fragen versiert ist, im Team habe. Er selbst kündigte erneut an, dem BZÖ als Parteivorsitzender erhalten bleiben zu wollen, sollte es zu Regierungsverhandlungen mit seiner Partei kommen, werde er im Koalitionsausschuss vertreten sein.

Auf das internationale Medien-Echo nach den Zugewinnen von FPÖ und BZÖ angesprochen, meinte Haider, "das war nicht einmal das Quaken eines Frosches". Er sprach von einem Wiederbelebungsversuch der Sanktionsdebatte, die von einem österreichischen Magazin angezettelt worden sei, das von einer großen Bankengruppen finanziert werde, die Interesse habe, dass es Rot-Schwarz gebe.