Bezirk wird ignoriert

Sanierung der Kärntner Straße kommt jetzt doch

(Bild: AP)

Die Stadt Wien setzt die anstehende Sanierung der Kärntner Straße, des Grabens und des Stock-im-Eisen-Platzes gegen den Willen der Bezirksvorstehung durch. Die SPÖ kündigte am Mittwoch im Wiener Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ an, wonach das zuständige Ressort von SP-Planungsstadtrat Rudolf Schicker "unverzüglich die Umsetzung des Projektes" zur Neugestaltung der Fußgängerzone veranlassen muss. Diesen Beschluss könne auch VP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel nicht außer Kraft setzen, unterstrich Schicker.

"Die Bezirke sind Teile des Magistrats der Stadt Wien", so Schicker. Dementsprechend seien Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Es gebe am kommenden Freitag ein weiteres Gespräche mit Stenzel: "Da erkläre ich ihr dann, wie das Ganze aussieht." Kernpunkt ist die 90:10 Kostenaufteilung zwischen Stadt und Bezirk.

Projekt wird jetzt ausgeschrieben
Man müsse das Projekt nun aber ausschreiben, um die Sanierung bis Ende 2009 abzuschließen, betonte Schicker. Da es die Zustimmung der Bezirksvorstehung hierzu nicht gebe, habe man den Umweg den Gemeinderat wählen müssen. Während die Grünen ankündigten, dem von SPÖ und FPÖ eingebrachten Antrag zuzustimmen, lehnte die ÖVP den Schicker-Vorschlag ab. Dieser bringe einen Antrag ein, obwohl am Freitag das Gespräch mit Stenzel vereinbart worden sei: "Das ist ein Akt der Unhöflichkeit - so geht man miteinander nicht um", unterstrich der nicht amtsführende Stadtrat Norbert Walter.

VP vermisst Deckelung
Was die ÖVP in dem Antrag vermisse, sei eine prozentuelle Deckelung für den Beitrag des Bezirks, die sich nach der tatsächlichen Höhe des Bezirksbudgets richte und die Möglichkeit, den Betrag auf mehrere Jahre aufzuteilen. Überdies sollten von der Stadt 95 Prozent der Kosten übernommen werden, nicht die angebotenen 90 Prozent.

Stenzl übt scharf Kritik
Die VP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, hat am Dienstag scharfe Kritik am Beschluss des Wiener Gemeinderates geübt. "Ich halte nichts von solchen Friss Vogel oder stirb-Methoden", kritisierte Stenzel. Angesprochen auf den neuen 90:10-Finanzierungsschlüssel forderte auch sie eine Kostendeckelung für den Bezirk.

"Der heutige Antrag ist nur ein scheinbares Entgegenkommen", meinte Stenzel. Auch wenn sich die Kosten für den Bezirk dadurch halbieren, würden sie immer noch die Hälfte des Jahresbudgets der Inneren Stadt ausmachen.

Von dem für Freitag anberaumten Treffen mit Planungsstadtrat Rudolf Schicker erwartet sich die Bezirkschefin "Bewegung im Sinne der Sache". "Natürlich ist es auch mir wichtig, dass der Salon der Inneren Stadt so schnell wie möglich saniert wird. Aber ich muss auch meine Bezirksverantwortung wahrnehmen", betonte Stenzel. Es gebe auf jeden Fall noch Verhandlungsspielraum.