Auf 1 Jahr begrenzt

EU-Beobachtermission in Georgien gestartet

Sie dürfen keine Waffen tragen und sollen den Abzug der russischen Truppen aus den "Pufferzonen" in Georgien überwachen: Vor allem Polizisten gehören zur rund 250 Experten umfassenden EU-Beobachtermission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. Beteiligt sind 22 EU-Staaten. Das größte Kontingent wird von Frankreich gestellt (36), gefolgt von Italien (35) und Polen (26). Österreich beteiligt sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der Mission.

Der Einsatz erfolgt in enger Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen und ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als Kosten sind 31 Millionen Euro veranschlagt. Das Hauptquartier der Mission wird in der georgischen Hauptstadt Tiflis sein. Leiter des Einsatzes ist der Deutsche Hansjörg Haber. Einschließlich der EU-Mitarbeiter im Hauptquartier in Tiflis umfasst die EU-Mission 350 Personen.

Die EU-Beobachtermission stützt sich auf eine schriftliche Übereinkunft des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vom 8. September in Moskau. Darin heißt es, man habe sich auf "den vollständigen Rückzug der russischen Friedenstruppen aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Zonen auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten" geeinigt. Dieser Rückzug werde innerhalb von zehn Tagen erfolgen, nachdem "internationale Mechanismen" in "diesen Zonen" stationiert worden seien.

Medwedew sagt Abzug zu
Russland wird nach Angaben Medwedews seine Truppen wie vereinbart bis zum 10. Oktober zurückziehen. Moskau werde dazu eng mit der EU-Beobachtermission zusammenarbeiten, erklärte der Kreml-Chef nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero in St. Petersburg.

Der Präsident widersprach Einschätzungen von einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen nach dem Waffengang im Südkaukasus. "Dafür gibt es keine Gründe. Wir haben heute keine solchen ideologischen Differenzen, dass daraus ein kalter oder anderer Krieg entstehen kann."

Langfristige Stabilisierung als Hauptziel
Aufgabe der EU-Beobachter ist es nach Angaben von EU-Diplomaten nicht nur, den russischen Abzug zu überwachen, sondern auch georgische Truppenbewegungen in Richtung Südossetien oder Abchasien zu erkennen. Auch die Rückkehr der Vertriebenen soll nach dem russischen Rückzug aus Kern-Georgien ermöglicht werden.

Hauptziel der Georgien-Mission ist die langfristige Stabilisierung und Friedenssicherung sowie die Einhaltung des von der EU und Russland ausgehandelten Sechs-Punkte-Plans. Der sieht - je nach Interpretation - vor, dass sich russische Truppen aus ganz Georgien, also auch aus den inzwischen von Russland als Staaten anerkannten Gebieten Südossetien und Abchasien zurückziehen.