Di, 20. Februar 2018

"Ausgrenzung"

30.09.2008 22:39

Strache sieht keine Regierungsoption für FPÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht für seine Partei derzeit keine Regierungsoption. Zurzeit gebe es keine möglichen Partner, weil SPÖ und ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ ausschließen würden, sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Den Beschluss der ÖVP beim Vorstand am Montag, sich "alle Optionen" offen zu halten, also auch Schwarz-Blau-Orange, bezeichnete Strache als Unterstellung.

Er wehrte sich heftig gegen Spekulationen über eine Wiedervereinigung oder engere Zusammenarbeit mit dem BZÖ. Derartige Wünsche innerhalb der FPÖ "können nur eine Erfindung sein", so Strache. Wenn sich das BZÖ wiedervereinigen wolle, soll es dies mit der ÖVP tun.

Der FP-Obmann erteilte möglichen "Geheimverhandlungen" über eine Koalition eine Absage. Entsprechende Avancen habe es noch nicht gegeben. Wenn aber jemand mit den Freiheitlichen verhandeln wolle, müsse er das offen tun. Strache forderte SPÖ und ÖVP auf, ihre "Ausgrenzung" zu beenden, obwohl die ÖVP im Vorstand ausdrücklich festgehalten hat, sich "alle Optionen" offen zu halten - "sowohl die Regierungsbeteiligung, und zwar nicht eingeschränkt auf eine Koalitionsvariante, als auch der Gang in die Opposition".

Strache stellt erneut Kanzleranspruch
Für Verhandlungen mit der Volkspartei müsse der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll öffentlich klarmachen, dass er eine rot-schwarze Koalition nicht wolle, sagte Strache und sprach aber gleichzeitig der ÖVP das Recht ab, den Führungsanspruch überhaupt zu erheben. Er bekräftige aber, selbst den Kanzleranspruch zu stellen.

Gegen Minderheitsregierung
Die Frage einer Regierungsbeteiligung stelle sich aber derzeit nicht, weil dazu eine Partei - also SPÖ oder ÖVP - fehle, so Strache, der auch die Grünen als Verhandlungspartner nicht ausschließt. Insgesamt sei die Diskussion darüber daher "unreal". Eine Minderheitsregierung, wie sie von der SPÖ nicht ausgeschlossen wird, will Strache nicht unterstützen. Gleichzeitig stellte er inhaltliche Bedingungen, wie eine EU-Volksabstimmung, deren Erfüllung etwa mit der ÖVP schwierig werden könnten.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden
Für den Newsletter anmelden