Mi, 23. Mai 2018

ÖVP-Reaktionen

29.09.2008 12:21

Molterer: "Schmerzliche Niederlage"

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Sonntag eine "schmerzliche Niederlage" für seine Partei eingestanden. Ob er selbst dem ÖVP-Vorstand am Montag seinen Rücktritt anbieten wird, ließ Molterer in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl offen: "Ich werde mit meinen Freunden alle Fragen besprechen". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein warnte vor einer voreilig vom Zaun gebrochenen Personaldebatte.

Molterer trat erst knapp zwei Stunden nach Wahlschluss im Zelt vor der ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit. In einer kurzen Ansprache vor hunderten im Zelt versammelten Funktionären und Sympathisanten sprach er von einer "ganz schweren, dramatischen Niederlage". Seinen Parteigängern dankte er für den Wahlkampfeinsatz und ersuchte sie um "Rückendeckung für die ÖVP" in dieser schwierigen Lage.

Als Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte er, die Bilanz der großen Koalition und sprach von einer "klaren Niederlage für die Art, wie in Österreich von zwei Parteien Politik gemacht wurde". Allerdings zeige das Ergebnis auch, dass es "in diesem Land sehr schwer ist, auch Wahrheiten anzusprechen".

"Es ist nicht so, dass durch dieses Wahlergebnis von heute die Probleme von morgen weg wären", so Molterer. In dieser Situation brauche es eine Partei, die bereit sei Verantwortung zu tragen und für christlich soziale Werte einzustehen. Es gehe nicht "um die Frage des Sitzenbleibens oder des Stehenbleibens, es gehe um die Frage, dass es vorwärtsgehen muss mit der ÖVP".

Josef Pröll: "Bittere, desaströse Niederlage"
Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) hat das Abschneiden der ÖVP als "bittere, desaströse Niederlage" bezeichnet. Dies treffe aber auch für die SPÖ zu. Man habe nie daran gedacht, dass die ÖVP bei 25 Prozent ankomme. Nun müsse man gemeinsam darüber nachdenken, was passiert sei. Zurückhaltend gab sich Pröll über die Frage einer Obmann-Debatte: "In so einer hitzigen Phase heißt es jetzt kühlen Kopf bewahren", sagte der als Nachfolgekandidat für Parteichef Wilhelm Molterer gehandelte Minister im ORF-Fernsehen.

Angesprochen auf die Forderung seitens der Jungen ÖVP nach einem Rücktritt Molteres winkte Pröll ab. "Ich sage, natürlich sind Diskussionen zu führen, wenn eine Partei ein derartiges Minus hat. Aber ich gehe nicht so weit, hier schon über Rücktritte nachzudenken oder sie gar zu fordern". Auf die Frage, ob er als kommender Mann in der ÖVP bereit wäre, wenn der Ruf an ihn ergehe, meinte Pröll: "Nochmals, wir werden die Situation ausgiebig auf Bundesebene analysieren und dann die Schlüsse daraus ziehen".

Erwin Pröll: Opposition für ÖVP "nicht optimal"
Der Gang in die Opposition wäre für die ÖVP aus der Sicht von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "nicht optimal". Es gehe darum, "staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen", reagierte er auf das Ergebnis der Nationalratswahl. Freilich seien SPÖ und ÖVP "von Großparteien zu Mittelparteien degradiert" worden.

Pröll stellte einmal mehr klar, "keine Freude" mit der Wahl gehabt zu haben. Er bekräftigte auch seine "heftige Kritik" am Arbeitsstil der bisherigen Koalition. Eine künftige Regierung müsse nun den "Gegenbeweis antreten". "Die Frage stellt sich nicht", sagte der Landeshauptmann auf eine mögliche Dreierkoalition ÖVP-FPÖ-BZÖ angesprochen. Innerhalb der Volkspartei sprach sich Pröll gegen "Schnellschüsse" aus. Es gelte, "kühlen Kopf zu bewahren und zu analysieren".

Hahn in Richtung Molterer: "Alles gilt es zu diskutieren"
Der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, hat am Sonntagabend die Niederlage seiner Partei eingestanden: "Das ist eine Niederlage. Darüber brauchen wir gar nicht reden", sagte Hahn. Die Verluste für die ÖVP seien in der Höhe überraschend gewesen, doch auch bei der stimmenstärksten Partei, der SPÖ, sei jede Jubelstimmung unpassend. Die Regierungsparteien hätten jedoch nicht aufgrund ihrer Inhalte einen Dämpfer erhalten, sondern wegen des Stils: "Es entstand teilweise der Eindruck, dass in der Regierung nur gestritten wurde, dabei haben wir in kurzer Zeit viel bewerkstelligt", gab sich Hahn überzeugt. Die ÖVP werde jedenfalls das Wahlergebnis in aller Ruhe analysieren.

Die Frage, ob für ihn Wilhelm Molterer als Parteichef nach wie vor unumstritten sei, wollte der Wiener ÖVP-Chef nicht eindeutig beantworten: "Alles gilt es zu diskutieren." Sein Kommentar über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition: "Ehrlich gesagt, sehe ich die Größe dieser Koalition momentan nicht."

Schützenhöfer gegen "Koalition der Verlierer"
Der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer haderte mit einem Ergebnis, das geprägt sei von einer "Stimmungsdemokratie", die sich in einem "nie dagewesen Wohlfahrtsstaat" breitgemacht habe. Da sei es kein Trost, dass "auch Faymann abgewählt worden ist, obwohl er den Himmel auf Erden versprochen hat". Schützenhöfer meinte, dass "eine Koalition der Verlierer" wohl kaum gewünscht sei, was für die ÖVP nicht unbedingt den Gang in die Opposition bedeuten müsse: "Auch vom zweiten Platz aus ergeben sich Optionen." Und: "Niemanden ausgrenzen war immer meine Devise".

Sausgruber schließt keine Koalitionsvariante aus
Der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Herbert Sausgruber sprach von "unerfreulichen Verlusten" für die Volkspartei. Was die Konsequenzen für die Bundes-ÖVP betreffe, wolle er vor einer öffentlichen Äußerung den morgigen Bundesparteivorstand abwarten. Persönlich schloss Sausgruber vorerst aber keine Koalitionsvariante aus. Nach seiner ersten Analyse sei von den Bürgern ein Stil der Bundespolitik abgewählt worden, "bei dem Streit und nicht Arbeit im Vordergrund stand". Die Chancen für die Landtagswahl in Vorarlberg im kommenden Jahr sah Sausgruber als intakt an.

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