So, 27. Mai 2018

Chronologie

28.09.2008 08:29

Das war der Wahlkampf 2008

Der Wahlkampf 2008 war von einer zentralen Thematik - der Teuerung - geprägt. Dem Koalitions-Aus im Juli war eine andauernde Krise der rot-schwarzen Regierung vorangegangen. Die Wahlauseinandersetzung fand vier Tage vor dem Urnengang mit einem spektakulären Abstimmungsmarathon im Parlament ihren Höhepunkt. Hier eine Chronologie - in der Infobox findest du die krone.at-"Wahlinfopics", den Wahlkampf in Bildern!

16.6.: Verkehrsminister Werner Faymann wird in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Obmann der SPÖ ernannt. Alfred Gusenbauer behält sein Amt als Bundeskanzler und soll die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen.

26.6.: Gusenbauer und Faymann verkünden in einem Brief an den Herausgeber der "Kronen Zeitung", Hans Dichand, den Schwenk der SPÖ in Sachen EU-Vertrag, was scharfe Kritik nach sich zieht. Die SPÖ tritt für eine Volksabstimmung über alle künftigen Vertragsrevisionen ein.

7.7.:  ÖVP-Chef Wilhelm Molterer erklärt die Koalition für beendet: "Es reicht!" Am selben Tag wird Werner Faymann vom SP-Präsidium als SPÖ-Spitzenkandidat nominiert, anschließend verkündet er das "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP, sich bis zur Wahl nicht gegenseitig zu überstimmen.

25.7.: Heide Schmidt kehrt als Spitzenkandidatin des Liberalen Forums in die Politik zurück.

29.7.: "ÖVP-Rebell" Fritz Dinkhauser verkündet seine Entscheidung, bei der Wahl bundesweit antreten zu wollen.

31.7.: Molterer präsentiert seinen Vorschlag einer 13. Familienbeihilfe, die an alle Kinder und Jugendliche in Ausbildung noch im September 2008 ausbezahlt werden soll - beschlossen werden soll die Maßnahme rückwirkend nach der Wahl.

2.8.: Jörg Haider löst den vier Tage zuvor - nicht rechtskräftig - wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilten Peter Westenthaler als BZÖ-Obmann ab.

11.8.: SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein "Pflege-Paket". Neben der Pflegegelderhöhung per 1. Jänner 2009 sieht dieses auch Verbesserungen für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche vor, darüber hinaus höhere Forderung für die 24-Stunden-Betreuung daheim.

14.8: Die ÖVP kündigt einen Initiativantrag zur Umsetzung der 13. Familienbeihilfe noch vor der Wahl an, die SPÖ begrüßt dies.

14.8.: Jörg Haider ist offiziell BZÖ-Spitzenkandidat, will aber nach der Wahl sein Mandat im Nationalrat nicht annehmen und als Landeshauptmann in Kärnten bleiben.

25.8.: Die SPÖ kündigt das "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP. Faymann präsentiert sein "Fünf-Punkte-Paket" mit den - mit der ÖVP bereits akkordierten - Punkten Pflege und Familienbeihilfe, einer Verlängerung der Hacklerregelung, dem Studiengebühren-Aus und der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, für die sich die SPÖ parlamentarische Mehrheiten abseits der ÖVP suchen will.

7.9.: Die Wiener Grünen nehmen den kurz davor aus der Untersuchungshaft freigelassenen Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, auf Platz 16 ihrer Bundesliste. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen spricht von einem "Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Nichtregierungsorganisation".

10.9.: Die bald zwei Jahre alte Foto-Affäre rund um FP-Chef Heinz Christian Strache kommt wieder auf - "News" veröffentlicht ein Foto, das bis dato offenbar nur unvollständig an die Öffentlichkeit gedrungen war. Auf dem Originalfoto ist auch der Lauf einer doppelläufigen Schrotflinte sowie eine vierte Person abgelichtet, die mit einer Art Sturmgewehr hantiert. Strache sprach von "alten Hüten", bei den Waffen handle es sich um Softguns.

11.9.: Die ÖVP willigt ein, die 13. Familienbeihilfe an alle Kinder und nicht nur an jene in Ausbildung auszuzahlen. Außerdem kündigt die Volkspartei einen eigenen Antrag für die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 an, will aber eine Ausschleifregelung bis 2023.

12.9.: Die von der SPÖ angestrengte Nationalrats-Sondersitzung bringt "bunte Mehrheiten" für Fristsetzungsanträge - SPÖ und ÖVP überstimmen sich mehrmals gegenseitig. 26 Fristsetzungsanträge passieren das Parlament und ermöglichen damit u.a. auch die Abstimmung des "Fünf-Punkte-Pakets" der SPÖ bei der letzten Sitzung vor der Wahl am 24. September.

23.9.: Knapp 1,1 Millionen Zuschauer verfolgen das Kanzler-"Duell" im ORF zwischen Faymann und Molterer. Zu sehen bekommen sie einen teils heftigen Schlagabtausch und gegenseitige Vorwürfe, Experten machen keinen eindeutigen Sieger aus.

23.9.: Alexander Zach tritt als LIF-Chef zurück - wegen der Vorwürfe, er habe für den Eurofighter-Hersteller EADS Lobby-Arbeit gemacht. Spitzenkandidatin Heide Schmidt übernimmt interimistisch die Parteiführung.

24.9.: In der regulären Nationalratssitzung vier Tage vor der Wahl werden 25 Anträge, darunter 17 Gesetzesanträge, abgestimmt. Zustimmung erfährt unter anderem das Aus für die Studiengebühren, die Pflegegeld-Erhöhung, eine 13. Rate zur Familienbeihilfe und die Verlängerung der "Hacklerregelung" - damit kann die SPÖ vier von fünf Punkten ihres Anti-Teuerungs-Pakets umsetzen. Die MwSt.-Senkung auf Lebensmittel scheitert. Ebenfalls beschlossen wird die vorgezogene Pensionserhöhung um 3,4 Prozent.

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