Fr, 25. Mai 2018

Finanzamt beinhart

27.09.2008 10:39

Vier Wochen Haft wegen 3.182-Euro-Steuerschuld

Wegen Umsatzsteuerschulden in Höhe von 3.182 Euro fordert ein niederösterreichisches Finanzamt vier Wochen Gefängnis für eine 47-jährige Gastwirtin. Obwohl sich die Mutter der Beschuldigten bereiterklärte, das Geld in 200-Euro-Raten monatlich zu überweisen, muss Ursula S. am 4. November 2008 ihre Haftstrafe antreten.

"Obwohl meine Mutter garantierte, dass sie die Schulden und die 6.000 Euro Strafe für mich bezahlen wird, war das dem Finanzamt zu wenig", so die geschockte Niederösterreicherin. Gegen Ursula S. wurde im vergangenen Jahr ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil sie die Umsatzsteuer nicht entrichtet und die Umsatzsteuererklärungen nicht eingereicht hat.

Das Finanzamt leitete ein Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz ein, weil die abgabenrechtliche Wahrheitspflicht 2004 und 2005 verletzt wurde. Da die Wirtin die Finanzschulden nicht zahlen konnte, stellte das Finanzministerium auch einen Konkursantrag bei Gericht. Zusätzlich erhielt die 47-Jährige eine Strafverfügung wegen Finanzvergehens in Höhe von 6.000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.

Da die Mutter einer 18-jährigen Tochter das Geld nicht aufbringen konnte, ersuchte sie um Strafaufschub. Dieser wurde ihr bis 3. November 2008 gewährt. Lapidar schrieb der zuständige Finanz-Hofrat dazu: "Die Freiheitsstrafe können Sie nur abwenden, wenn Sie den Betrag mit beiliegendem Erlagschein bezahlen."

Von Erich Schönauer, Kronen Zeitung

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