So, 18. Februar 2018

Wahlkampf pur

25.09.2008 11:02

Redewettbewerb im Nationalrat

Am Mittwoch war im Parlament zum Auftakt erst einmal "Wahlkampf pur" angesagt: Die Reden glichen einem "Best of" der Parteiparolen mit bekannten Floskeln von "Firewall" über "Faynachtsmann" bis zur "Blockadepolitik". Die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP haben dabei ihr TV-Duell gleich wieder aufgenommen und bei ihren Erklärungen zur internationalen Finanzkrise Wahlreden geschwungen, die in erster Linie gegen den jeweils anderen gerichtet waren. Bevor es am Abend zum Abstimmungs-Marathon über 25 Anträge kam, wurde noch mit viel Emotionalität eine ÖVP-"Dringliche" zum Eurofighter-Deal von Minister Darabos erledigt.
In den Abgeordnetenbänken herrschte bei den Reden von Faymann und Molterer fast schon Stadionatmosphäre. Nach dem Ende der Redebeiträge sprangen die Klubs für stehende Ovationen auf. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen antwortete mit Spott: "Ich bitte die Kollegen vom Grünen Klub, mir keine Standing Ovations zu bereiten."

Als Erster war Wilhelm Molterer dran, der ein düsteres Bild von der internationalen Wirtschaftslage zeichnete. Die Finanzmarktkrise habe eine "besondere Dramatik" und sei noch nicht ausgestanden. "Natürlich" würden sich Folgen für das reale Wirtschaftswachstum ergeben, die Situation am Arbeitsmarkt werde schwierig. Umso wichtiger sei es daher, sich nun auf jene Frage zu konzentrieren, mit welcher Politik Österreich seinen erarbeiteten Vorsprung weiter ausbauen könne. Die SPÖ-Konzepte scheinen Molterer dafür nicht zu taugen. Nötig sei eine verlässliche Haushaltspolitik ohne neue Schulden - "denn die Schulden von heute sind weniger Chancen für morgen". Entlastung müsse leistbar sein, was aber bei Beschluss des Faymann-Paketes nicht mehr der Fall wäre. Wenn jetzt das Geld ausgegeben werde, sei dann keine Entlastung für Familien und Mittelstand möglich, mahnte der ÖVP-Obmann.

Auch die Abschaffung der Studiengebühren wird vom ÖVP-Chef weiterhin abgelehnt: "Nehmen Sie die Warnung der Universitäten ernst. Die Unis brauchen mehr Geld und nicht weniger." Schließlich appellierte Molterer an die Sozialdemokraten, nicht den Fehler zu machen, Europa durch Anträge zu schwächen: "Gehen Sie doch nicht im Windschatten von Herren Strache einen Anti-Europakurs."

Werner Faymann trat im Gegenzug für eine mehr auf sozialen Ausgleich konzentrierte EU ein, die sich auch um die Kontrolle der Finanzmärkte kümmert: "Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken." Mit leichtem Spott kommentierte der SPÖ-Chef, dass in der Rede des VP-Obmanns angesichts der aktuellen Finanzkrise das alte schwarze Credo von mehr privat und weniger Staat plötzliche gefehlt habe.

Überhaupt seien beim VP-Chef die sozialen Sicherheiten gar nicht zur Sprache kommen. Er hingegen garantiere, schon am ersten Tag nach der Wahl die Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Und diese müsse als Ziel haben, dass es im Gesundheitswesen nur eine Klasse gebe, in der jeder Mensch gleich viel wert sei.

Die anstehende Abschaffung der Studiengebühren rühmte der SPÖ-Chef. Wenn der Kindergarten gratis sein solle, wie das auch die ÖVP wolle, warum sollte dann nicht auch der Zugang zu den Hochschulen frei sein. Seinen Wunsch nach einer Senkung der Mehrwertsteuersenkung verteidigte Faymann ein weiteres Mal. Es sei jetzt nämlich nicht an der Zeit, wie die ÖVP in erster Linie über Spitzensteuersatz, Kaviar und Wachteleier zu diskutieren sondern über die Preise, die die Menschen an der Supermarktkasse zu bezahlen hätten. Dass es zu keiner allgemeinen Steuerentlastung kommen könne, begründete Faymann mit der Weigerung der ÖVP, die Reform vorzuziehen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen machte freilich auch die SPÖ dafür verantwortlich, dass die notwendige Steuerentlastung nicht 2009 vorgenommen werde. Immerhin habe Kanzler Alfred Gusenbauer schon im Frühling angekündigt, dass er die Entlastung ein Jahr früher vornehmen werde: "Was hat die SPÖ in diesen sieben Monaten gemacht?" Nicht einmal ein Konzept für die Reform liege vor. Da sei die ÖVP in ihrem Zynismus schon ehrlich gewesen. Die habe nie eine Reform 2009 gewollt und sich entsprechend auch nichts überlegt.

In Sachen EU war Van der Bellen dafür ganz auf ÖVP-Linie. Dass die SPÖ einen Antrag der FPÖ unterstütze, der de facto eine Brüskierung der EU darstelle und ein erster Schritt aus der Union hinaus sei, bedeute den Weg in die Isolation Österreichs. Nur um die freiheitliche Zustimmung für die "schwachsinnige" Mehrwertsteuersenkung zu erhalten, werde der "schwachsinnige" FPÖ-Antrag zur Union unterstützt, ärgerte sich der Grünen-Chef.

Die ÖVP nahm Van der Bellen in die Pflicht, was die Privatisierung von Sozialleistungen betrifft. 15 Jahre lang habe die Volkspartei gemeinsam mit anderen neoliberalen Gruppen darauf hingewiesen, dass die private Pensionsvorsorge das Gelbe vom Ei sei und hunderte von Steuermillionen als Förderung zugeschossen. Aber auch das habe nicht verhindern können, dass ein Aktienmarkt crashe, argumentierte der Grünen-Bundessprecher sein Plädoyer für die erste staatliche Pensionssäule. Die Abschaffung der Studiengebühren begrüßte Van der Bellen, allerdings würden die Bedingungen auf den Unis alleine dadurch auch nicht besser.

Ebenfalls die internationale Finanzkrise nutzten FPÖ und BZÖ, um noch einmal kräftig Wahlkampfmunition auszufassen. So warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Großparteien vor, selbst Betriebe an US-amerikanische Banken verkauft zu haben. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte: "Die wirkliche Finanzkrise spielt sich in den Geldbörsen der Menschen ab."

Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, nicht bereit zu sein, Gegenmaßnahmen zur Krise setzen. Hauptziel der blauen Attacken war aber SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann. Dieser habe noch immer sämtliche Maßnahmen der Großen Koalition gemeinsam mit seinem Gegenüber als Regierungskoordinator, Josef Pröll (V), abgestimmt. Einen großen Unterschied zu Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer werde es wohl auch mit Faymann nicht geben: "Ich frag mich, wo ist da eine neue Wahl. Der ist eine alte Qual." Der FPÖ-Chef warnte abermals vor einer Neuauflage der Großen Koalition, die sich bereits jetzt abzeichne.

Strache holte vor der Wahl noch einmal aus, um der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen. Diese zeige sich etwa bei der Streichung der ÖGB-Zusatzpensionen und der Krise der Wiener Gebietskrankenkasse. Dass sich die FPÖ wie alle im Wahlkampf befindet, machte Strache auch mit Attacken gegen die Orangen klar. Es sei peinlich, wenn eine Partei wie das BZÖ in Kärnten Unterschriften für ein Volksbegehren sammle und im Hohen Haus verhindere, dass sie Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kommt. Den Grünen wurden hingegen "heimatverachtende Aktivitäten" vorgeworfen.

Auch Peter Westenthaler blieb ein letzter Rundumschlag vor der Wahl nicht erspart. "Der Wähler hat noch nicht einmal seine Stimme abgegeben, schon teilt der Herr Faymann Ministerposten aus", bezog er sich auf dessen Wunsch nach einer Finanzministerin Claudia Schmied (S). Der BZÖ-Klubchef warnte auch vor Ausgrenzung, wie sie die SPÖ derzeit mit FPÖ und BZÖ betreibe. Wenn Faymann alle aus dem Raum schicke, werde er letztlich allein übrig bleiben. "Diese Präpotenz ist wirklich himmelschreiend und eine Gemeinheit gegenüber den Wählern."

In der Frage der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel erinnerte Westenthaler noch einmal an die Bedingungen seines Bündnisses für ein gemeinsames Vorgehen im Nationalrat. So wolle man weiter Rechtssicherheit, damit das Gesetz von der EU nicht gekippt wird. "Ja, wir sind auch für eine Mehrwertsteuersenkung." Allerdings wolle man vor der Wahl nichts versprechen, was man letztendlich nicht einhalten könne. Kritik an der FPÖ gab es, was ihre Haltung zur Senkung der Arbeiterkammer-Umlage - ein Antrag des BZÖ - betrifft. Hier seien die Blauen zuerst dafür gewesen, nun dagegen. Fazit: "Eine Stimme für Strache ist eine Stimme für Faymann."

Weiter Wahlkampf betrieben aber auch die Koalitionspartner im Plenum. So sprach SPÖ-Klubchef Josef Cap von "Überheblichkeit" und "Kälte" der ÖVP im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation. "Und diese Hartherzigkeit werden wir nicht akzeptieren." Besonders erbost zeigte sich Cap über das ablehnende Antwortschreiben von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs zur Halbierung der Mehrwertsteuer und vermutet weiter eine Allianz von ÖVP und BZÖ: "Das ist ein Skandal in Wirklichkeit." Der 28. September werde auch bedeuten: "Soll Wolfgang Schüssel weiterregieren oder nicht? Das ist ja die Wahl."

Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel versuchte, das eigentliche Thema Finanzkrise zu behanhaft mit Geld geflutet. Dies sei die gleiche Mentalität, wie jene der SPÖ mit deren Fünf-Punkte-Programm. Vor allem in Erinnerung an die BAWAG-Krise müsse die SPÖ nun aufpassen. "Die gleiche Mentalität, die die Wall-Street-Zocker auszeichnet, haben Sie von Rot und Blau." Und nur an die SPÖ gerichtet: "Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember lassen und nicht Faynachten am 24. September."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures beklagte, dass die anderen Fraktionen ihre Energie in Schimpftiraden vergeudeten, statt positive Energie für Zukunftsfragen aufzuwenden. Besonders die ÖVP nahm die sozialdemokratische Mandatarin ins Visier. Deren Wahlkampf sei von Aggressionen und Diffamierungen begleitet gewesen: "Fairness ist für Sie ein Fremdwort." Inhaltlich bewarb Bures das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ, das vor allem die massiv von der Teuerung Betroffenen wie junge Familien und Pensionisten ein wenig entlasten würde.

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf den Sozialdemokraten hingegen vor, mit nicht leistbaren Ausgaben "die Zukunft unserer Kinder" zu verspielen: "Schulden sind wie eine Droge... am Schluss kommt der Zusammenbruch." Debatten, ob Wachteleier niedriger besteuert werden sollten, seien "grotesk". Kümmern müsse man sich um die Arbeitsplätze. Auch nicht fehlen durfte bei Stummvoll der Vorwurf, dass sich SPÖ-Chef Werner Faymann der "Kronen Zeitung" unterwerfe: "Ich möchte nicht, dass die Krone am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler."

Grünen-Vize Eva Glawischnig sprach sich dafür aus, die Vergangenheitsbewältigung zu beenden und sich Zukunftsprojekten zu widmen. Konkrete Maßnahmen statt Beteuerungen verlangte sie beim Klimaschutz. Bei der Abschaffung der Studiengebühren zeigte die Grüne Unverständnis für die Proteste der Rektoren, werde den Unis doch deutlich mehr Finanzierung zugesichert als bisher. Ein Plädoyer Glawischnigs kam zur öffentlichen Pensionssäule, vehement wandte sich die Dritte Nationalratspräsidentin gegen "Hetze" in der Ausländerpolitik.

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer warb nochmals für den Beschluss zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, der an den Stimmen des BZÖ hängt. Diese Maßnahmen würden immerhin bringen, dass es einerseits zu einer Inflationsdämpfung und andererseits zu einer Konsumbelebung komme. Seitens der FPÖ garantierte Fichtenbauer für die kommenden fünf Jahre eine Entlastung des Mittelstandes im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit.

BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner schoss in seiner Rede fast ausnahmslos die SPÖ an, vor allem deren Spitzenkandidaten Werner Faymann. Dieser tue so, als wäre er nicht in der Regierung gewesen, dabei habe er sie koordiniert und sei somit dafür verantwortlich, dass sämtliche Versprechen aus dem letzten Wahlkampf gebrochen worden seien. Damit sei Faymann auch Urheber einer Situation, in der sich die Menschen nichts mehr leisten könnten. Und wenn jetzt vom SPÖ-Chef Ankündigungen etwa für eine Gesundheitsreform kämen, gebe es neuerlich keine Konzepte.

Die ÖVP hatte zuvor den umstrittenen Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Thema gemacht. Sie ließ in einer Dringlichen Anfrage in 21 Fragen den vom Rechnungshof teils scharf kritisierten Deal durchleuchten. Titel der Anfrage: „Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich“. Im Plenum wurde sie dann ab 15 Uhr behandelt.

"Warum ist ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Modells, der bereits 5 Prozent seiner Gesamtflugstundenanzahl absolviert hat, nicht mindestens um 5 Prozent billiger als ein fabriksneuer Eurofighter des neuen Modells, dessen Neupreis 74,3 Mio. Euro beträgt?", fragte die ÖVP. Hinterfragt wurde weiters die Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen, der Bereich Gegengeschäfte und der aktuelle Stand bei der Beschaffung von Sehhilfen für Piloten, die durch die Abbestellen der Infrarot-Suchgeräte notwendig gewerden ist. Schließlich erkundigte sich die Volkspartei, welche "persönliche Konsequenzen" Darabos aus dem "vernichtenden Urteil des Rechnungshofes“ ziehen wolle.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wettete in seiner Beantwortung der 21 Fragen auf seinen Eurofighter-Vergleich. Auf das Konto der Republik kommen demnächst "250 Mio. Euro cash". „Das passt Ihnen nicht, ist aber so. Machen wir eine Wette“, sagte Darabos in Richtung ÖVP. Darabos bestand neuerlich darauf, dass er durch die Stückzahl-und Leistungsreduktionen sowie bei den Betriebskosten 370 Mio. Euro eingespart habe. Auf die Lebensdauer von 30 Jahren errechnet er sogar Einsparungen von einer Mrd. Euro.

Darabos erinnerte daran, dass die Eurofighter unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bestellt wurden. Auch wenn es schwer sei, sich genau zu erinner, denn "das war einmal schwarz-blau, dann schwarz-orange, schwarz-bunt." Tatsächlich habe die Vorgängerregierung den "schlechtesten Vertrag der Zweiten Republik" abgeschlossen. Es sei unmöglich gewesen, aus diesem herauszukommen. Er habe es versucht und Einsparungen erzielt, so Darabos. Zur Untermauerung seiner Ausführungen präsentierte Darabos ein großes Taferl mit seiner und der Unterschrift von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, das eine Kostenreduktion von mindestens 370 Mio. Euro durch die Stückzahlreduktion und bei den Betriebskosten belege.

Zu den Gegengeschäften meinte Darabos, nach ÖVP-Logik müsste man 100 Eurofighter kaufen, damit diese noch höher steigen. Außerdem warte er noch immer auf die von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) versprochene Wirtschaftsplattform, so Darabos. Der Verteidigungsminister verteidigte die Reduzierung der Stückzahl damit, dass 15 Flieger für die Luftraumüberwachung vollkommen ausreichend seien. Die höhere Zahl stütze sich auf Pläne der Vorgängerregierung zu Auslandseinsätzen und "dazu stehe ich nicht", sagte Darabos, der auch die Aufrüstung der Jets von Tranche 1 auf die moderne Tranche 2 für die erforderlichen Aufgaben nicht für notwendig hält. Die Luftraumüberwachung sei "voll sichergestellt", so Darabos. Konsequenzen, wie ihm das die ÖVP nahegelegt hat, wird Darabos aus dem Rechnungshof-Bericht zu seinem Deal "keine" ziehen.

Der scheidende ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer warf Darabos in seinem letzten Debattenbeitrag vor, nicht der tapferste Verteidigungsminister zu sein, "aber tapfer genug, wenn es um Umfärbungen geht". Er kritisierte zudem, dass Darabos nicht in den RH-Ausschuss gekommen sei und beschuldigte Darabos der "Täuschung". Alleine, dass Darabos bei seinem Vergleich militärische Aspekte nicht berücksichtigt habe, "verdient das Misstrauen", so Murauer, der es auch interessant fand, dass der Minister das eingesparte Geld nicht für das eigene Ressort haben wolle. Während die schwarz-blaue Regierung den Eurofighter "objektiv ausgewählt" habe, fliegen die Jets nun wegen der Abbestellung von Zielerfassungssystemen nun ziellos - "so wie Sie", meinte Murauer an die Adresse Darabos'. Der Vergleich des Ministers suche seinesgleichen.

Alle gegen Darabos lautete dann das Motto bei der Debatte zum Eurofighter-Vergleich. Weder Regierungspartner ÖVP, der die dringliche Anfrage eingebracht hatte, noch die Opposition ließen ein gutes Haar an der Amtszeit des roten Verteidigungsministers. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte etwa eine Nie-mehr-Darabos-Einkaufgarantie. Eine Geschäftsordnungs-Debatte zettelte SPÖ-Klubobman Josef Cap wegen des Fehlens von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer an.

"Wir stellen fest, es ist eine ÖVP-Dringliche. Es befindet sich auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der ÖVP", so ein erboster Norbert Cap in Richtung ÖVP. Dieser verlangte auch, Molterer doch am Handy anzurufen, worauf sich ÖVP-Klubobann Wolfgang Schüssel einschaltete: "Die dringliche Anfrage geht an den Verteidigungsminister." Die Anwesenheit des Finanzministers sei außerdem nicht notwendig, da Darabos mit Molterer auch die Vertragsänderungen beim Eurofighter nicht abgesprochen habe.

Davor hatte sich Peter Pilz (G) über die Parteipositionen zur Flieger-Besinziger Unterschied allerdings: "Es gibt einen Tranchenunterschied. Und so wird in einer Großen Koalition auf Teufel komm raus gestritten." Verwickelt in die Geschäfte sieht Pilz nun so gut wie alle Parteien außer der eigenen. "Was ist da möglich in dieser Republik?" Man habe mutwillig auf mehrere Milliarden Euro für andere Projekte verzichtet.

Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner nahm Darabos wegen des Rechnungshof-Rohberichts ins Visier. "Sie haben immer gesagt, sie wollen größtmögliche Transparenz haben. Was ist aus dieser größtmöglichen Transparenz geworden?" Der Verteidigungsminister habe in Wirklichkeit Steuergeld vernichtet, die Sicherheit der Republik gefährdet, Geld beim Fenster hinausgeworfen und dafür gesorgt, dass die Soldaten nicht mehr motiviert seien. "Es ist eine Skurrilität der Geschichte, dass das ein Bundesminister für Verteidigung zu verantworten hat, der den Dienst mit der Waffe sich verweigert hat", so Haimbuchner.

Ein wohl nicht ganz ernst gemeintes Lob gab es von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B). Darabos sei überzeugt worden, dass die Abfangjäger doch gut und richtig seien, "es gab ganze Inserate während der EURO". Die Vertragsänderung hätte allerdings bewirkt, dass die nunmehrige Tranche veraltet sei. Außerdem sei die Ausrüstung mit dem Argument, es handle sich um keine Kampfflugzeuge, reduziert worden. Scheibner: "Das ist eben die Aufgabe, die diese Flugzeuge haben." Es folgte allgemeine Kritik an der Ministerzeit Darabos'. Es seien nur mehr 5.000 Soldaten bei Katastrophen einsatzbereit.

Auch der Regierungspartner ÖVP nahm Darabos weiter in die Zwickmühle - und das mit alten Argumenten. Sozialsprecher Werner Amon zeigte zwar "großen Respekt", dass der SPÖ-Minister den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen abgelehnt hat, findet es aber inakzeptabel, dass dieser einer bewaffneten Einheit vorsteht. "Sie haben die Truppe nicht mehr hinter sich", so Amon. Die SPÖ übte sich in Selbstverteidigung. Ihr Abgeordneter Stefan Prähauser wies darauf hin, dass es bereits Verteidigungsminister gegeben habe, die keinen Wehrdienst absolviert haben. Und an Darabos persönlich: "Ich möchte mich bedanken, dass du es geschafft hast, die Soldaten in einer Weise zu führen, dass sie wieder Morgenröte sehen." Auf der Zuschauergalerie verfolgte Generalstabschef Edmund Entacher die Debatte.

Am Ende der Debatte um den Dringlichen Antrag der ÖVP zum Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) haben ÖVP, FPÖ und BZÖ den Entschließungsantrag durchgebracht. Auswirkungen muss der "Entschließer" keine habe, es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Empfehlung.

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