Mi, 21. Februar 2018

Deftige UNO-Rede

24.09.2008 10:50

Ahmadinejad droht USA und Israel

Der iranische Präsident hat seinen Auftritt vor der UNO-Vollversammlung in New York für Drohungen und massive Angriffe auf die USA und Israel genutzt. Washington warf Mahmud Ahmadinejad unter Hinweis auf den Irak, Afghanistan und Afrika Kolonialismus vor. Die Zeit des "amerikanischen Imperiums" gehe jedoch ihrem Ende entgegen. Die Israelis nannte er "zionistische Mörder", deren "Regime" auf "dem definitiven Weg zum Kollaps" sei. Nach langen religiösen Ausführungen fügte er hinzu: "Der einzige Weg zur Erlösung ist der gerade, göttliche Weg. Andernfalls wird Gottes machtvolle Hand aus dem Ärmel der unterdrückten Völker kommen und euer Leben schwer machen und eurer Hegemonie ein Ende setzen."

Israels Staatspräsident Shimon Peres sagte in einer ersten Reaktion, Ahmadinejads Vorwürfe seien die "dunkelsten Beschuldigungen, fast Anti- Semitismus". Im Gegenzug warf er dem Iran vor, terroristische Aktionen im Libanon und bei der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas zu unterstützen. "Der Iran ist heute das Zentrum des Terrorismus."

Teherans Atomprogramm erneut verteidigt
Ahmadinejad hat auch das Atomprogramm seines Landes mit scharfen Worten verteidigt. Einige "schikanöse Mächte" versuchten mit politischem und wirtschaftlichem Druck, Teheran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu nehmen. Dies seien genau die Mächte, die selbst tödliche Atomwaffen herstellten und für die Tragödien in Hiroshima und Nagasaki verantwortlich seien, erklärte Irans Staatschef, ohne die USA ausdrücklich zu nennen. Die amerikanische Delegation hatte Medienberichten zufolge vor der Rede den Saal verlassen. Vor dem UNO-Hauptquartier demonstrierten einige hundert Menschen gegen den Auftritt und riefen: "Ahmadinejad raus aus der UNO!"

Ahmadinejad betonte, alle iranischen Aktivitäten seien transparent, seine Regierung arbeite voll mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammen. "Das iranische Volk ist zum Dialog bereit. Aber es hat keine illegalen Forderungen akzeptiert - und wird das auch in Zukunft nicht tun", sagte er. Die IAEO hatte erst kürzlich wieder einen Mangel an Zusammenarbeit mit dem Iran beklagt. Die USA erwägen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran.

Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen
Am Rande der UNO-Generaldebatte sind indes weitere Anzeichen für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen sichtbar geworden. Nach demonstrativen Signalen des Desinteresses aus Moskau gaben die USA die Absage eines für Donnerstag geplanten Außenministertreffens der UNO-Vetomächte und Deutschlands zum Atomstreit mit dem Iran bekannt. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass es das Treffen nicht für dringlich halte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass Uneinigkeit in der Sechsergruppe wirksame Verhandlungen mit dem Iran erschweren könnte.

Russlands Außenministerium hatte vor der Absage des Treffens sein Desinteresse an dem am Rande der UNO-Generaldebatte geplanten Treffen bekundet: Moskau sehe keinen Grund, der es notwendig mache, "alles beiseitezuschieben" und "inmitten einer vollgestopften Woche während der UNO-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten". Russland reagierte damit offenbar auf eine Rede, in der US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche Moskau eine autoritäre Innen- und eine aggressive Außenpolitik vorgeworfen hatte.

In der Sechsergruppe beraten die fünf Vetomächte und Deutschland seit Jahren über den Umgang mit Irans Atomprogramm. Die Gruppe hat bereits drei Sanktionsrunden im UNO-Sicherheitsrat den Weg geebnet. Bei dem Treffen am Donnerstag hätten die Außenminister über neue Sanktionen gegen den Iran beraten sollen.

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