Zwiespältige Bilanz

Über 9.000 Häftlinge in Burma freigelassen

Knapp ein Jahr nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Burma hat die Militärregierung nach eigenen Angaben am Dienstag rund 9.000 Häftlinge entlassen. Die Gefangenen sollten an den für 2010 geplanten Wahlen teilnehmen können, berichtete die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar". Mit dem Schritt solle die Demokratie in Burma gefördert werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Angaben der Opposition waren unter den Freigelassenen nur eine Handvoll politische Gefangene. Einer von ihnen war der 79-jährige U Win Tin (Bild von einer Veranstaltung der "Reporter ohne Grenzen"), der nach fast 20 Jahren Haft frei kam.

Insgesamt 9.002 Hälftlinge kamen laut der staatlichen Zeitung noch am Dienstag wegen guter Führung frei. Es gebe Pläne, die früheren Gefangenen zu Bürgern zu machen, die bei dem Aufbau einer neuen Nation mitwirken sollen, hieß es darin weiter. Zur Identität der Freigelassenen machte die Militärregierung zunächst keine Angaben.

Von ähnlichen Amnestien in der Vergangenheit hätten keine politischen Gefangenen profitiert, sagte der Parteisprecher der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Nyan Win. Dieses Mal seien es vier gewesen. Besonders glücklich sei er über die Freilassung von U Win Tin, der seit 1989 in Haft war. Er war der langjährigste politische Gefangene des Landes.

U Win Tin gibt nicht auf: "Werde weiterhin Politik machen"
"Nach dem Gesetz wäre ich erst in drei oder vier Jahren freigelassen worden", sagte U Win Tin. Noch in der blauen Häftlingsuniform des berüchtigten Insein-Gefängnisses im Norden der Hauptstadt Rangun gab er erste Statements ab. "Ich werde weiterhin Politik machen", kündigte Win Tin an. Er habe kein Dokument unterzeichnen müssen, das ihn dazu verpflichte, auf politische Aktivitäten zu verzichten.

Prominenteste Gefangene Burmas ist Aung San Suu Kyi
Die Vereinten Nationen hatten Burma wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen des Landes freizulassen - allen voran Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die seit 1990 fast ununterbrochen unter Hausarrest steht. Sie wollte nach Angaben westlicher Diplomaten am Dienstag offiziell Einspruch gegen ihren Arrest einlegen. In Burma sitzen nach Schätzungen der UNO rund 2000 politische Gefangene in Haft. Etwa 700 von ihnen wurden im September vergangenen Jahres während der Massenproteste gegen die Militärjunta festgenommen. Bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen starben nach UN-Angaben mindestens 31 Menschen.

Angeblich Parlamentswahlen 2010
Das Militär ist in Burma seit 1962 an der Macht. Die Junta hatte im Mai eine Verfassungsreform angekündigt, die ihre Macht noch weiter festigte. Gleichzeitig kündigten die Militärs für 2010 Parlamentswahlen an. Es wären die ersten seit 1990. Damals hatte die NLD von Suu Kuy mit großer Mehrheit gewonnen, das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern aber nie anerkannt.

Blutige Niederschlagung der Mönchs-Proteste vor einem Jahr
Vor einem Jahr hatten zehntausende burmesische Mönche Proteste gegen Preiserhöhungen und das repressive Regime angeführt. In den Straßen der Metropole Rangun demonstrierten zeitweise 100.000 Menschen. Das Militärregime schlug den Aufstand am 26. September nieder. 31 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, aber Dissidenten schätzen die Opferzahl wesentlich höher.