Mi, 21. Februar 2018

U-Ausschuss

23.09.2008 12:43

Berichte liegen vor - Parteien uneins

Die vorgezogene Neuwahl hat auch dem Untersuchungsausschuss über den angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium ein vorzeitiges Ende beschert. Die Abschlussberichte der Parlamentsparteien liegen nun vor: Einen gemeinsamen Bericht gibt es nur über Formales - 21 Termine mit 116 Stunden Ausschusssitzungen, 47 Zeugenbefragungen, 1.707 Seiten Protokoll, 494.848 eingescannte Aktenseiten. Über die inhaltlichen Ergebnisse gibt es erwartungsgemäß keine Einigkeit: Die SPÖ sieht den Verdacht gegen die Volkspartei bestätigt, die ÖVP wehrt sich.

Die SPÖ sieht den Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung des Innenressorts durch die ÖVP bestätigt - etwa durch die Einrichtung des Ministerkabinetts als "Servicestelle von ÖVP-Vorfeldorganisationen" (jeder ÖVP-Teilorganisation war im Büro von Minister Ernst Strasser ein Mitarbeiter zugeteilt). Außerdem habe die Sonderkommission BAWAG im Wahlkampf 2006 versucht, "möglichst viel schwere Munition gegen die SPÖ zu finden" und habe auch ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft in diese Richtung ermittelt, heißt es im SPÖ-Bericht.

Den Link zu allen Berichten findest du in der Infobox!

Die ÖVP weist diesen Vorwurf in ihrem Bericht zurück und sieht sich durch die Aussage des zuständigen Staatsanwalts Georg Krakow entlastet. Er hatte im Ausschuss bestätigt, dass es zwar keinen konkreten Ermittlungsauftrag in Richtung SPÖ gab, dass er sich aber nach einschlägigen Medienberichten über mögliche Parteienfinanzierung durch die BAWAG erkundigt hat. "Erst auf diese Anfrage hin wurden von der SOKO-BAWAG diesbezügliche Ermittlungen geführt, die ergaben, dass es bei der BAWAG offensichtlich unbesicherte SPÖ-Kredite in Millionenhöhe gab", heißt es im VP-Bericht. Im Übrigen sieht die ÖVP den U-Ausschuss nach wie vor als "politische Begleitstrategie zum 'negative campaining' der SPÖ während der letzten Legislaturperiode".

Oppositionsparteien mit "abweichenden Stellungnahmen"
Die Oppositionsparteien haben zwar keine eigenen Berichte vorgelegt, wohl aber "abweichende Stellungnahmen" zum rein formalen Mehrheitsbericht. Der Grüne Peter Pilz regt darin unter anderem Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Günther Platter (mittlerweile ÖVP-Landeshauptmann in Tirol), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Spitzenbeamte des Innenministeriums wegen der Weitergabe von Polizei-Daten aus dem EKIS-System über die Flüchtlings-Familie Zogaj an.

Sieben Themen unberührt
Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer von der FPÖ räumt ein, dass der Untersuchungsgegenstand "für die zur Verfügung stehenden Mittel zu umfangreich" war (behandelt wurde nur das erste Beweisthema "Machtmissbrauch", sieben weitere Themen blieben unberührt), kritisiert aber auch die Verzögerung der Ausschussarbeit durch schleppende Aktenübermittlung und durch nicht erschienene Zeugen. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler bemängelt unter anderem die fehlende Rechtsgrundlage für das "Büro für Interne Angelegenheiten" im Innenministerium.

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