ÖVP kontra SPÖ

Spindelegger kritisiert “Ausgabenrausch” der SPÖ

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) hat den "Ausgabenrausch" der SPÖ im Zusammenhang mit deren Anti-Teuerungs-Paket kritisiert. In einer Pressekonferenz am Montag begründete er die Ablehnung mancher Maßnahmen auch mit der christlichen Verantwortung der ÖVP.

Demnach gehe es auch um Nachhaltigkeit. "Unsere erste Aufgabe ist es, diesen Ausgabenrausch nicht Wirklichkeit werden zu lassen", so Spindelegger vor der Nationalratssitzung am Mittwoch. Für Spindelegger geht es um längerfristige Perspektiven für die kommenden Jahre, deshalb befürworte man zwar die Einführung der 13. Familienbeihilfe, nicht aber etwa die Abschaffung der Studiengebühren.

Weiterer Kritikpunkt an der SPÖ abseits deren "Gießkannenvorschläge" im Wahlkampf: "Ich bin erschüttert, dass Österreich von den Mitbewerbern dargestellt wird, als wären wir ein sozialpolitisches Entwicklungsland." Eine Absage an eine Koalition mit der SPÖ gab es trotzdem nicht. Erst einmal müsse der Wähler bestimmen, wie die gewichte verteilt werden.

Auch Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) betonte die christliche Verantwortung der ÖVP und sprach dieselbe dem Noch-Koalitionspartner eher ab. "Es ist diese Beliebigkeit der Faymann-SPÖ - dass man über Nacht Grundsätze aufgibt". Dort, wo es notwendig sei, stehe die ÖVP aber auch dafür, Geld in die Hand zu nehmen. An seiner Gesinnung ließ Lopatka keinen Zweifel: "Ich sehe mich als christdemokratischer Politiker im Sinne des Zweiten Vatikanums."

Familien-Lobbyistin für mehr Kinderbetreuungsplätze
Alice Pitzinger-Ryba, Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Familienbunds, referierte ebenfalls über die christlich-soziale Haltung. So müssten Eltern die Wahlfreiheit haben, entscheiden zu können, wie sie ihre Kinder aufziehen wollen. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sei ein "Meilenstein" gewesen, jungen Paaren müsse zudem "mehr Mut zum Kind" gemacht werden. Die Familien-Lobbyistin sprach sich zudem für mehr Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige aus. Dabei dürften auf eine Person maximal vier Kinder kommen.

Kritik am Wahlkampf von Katholischen Verbänden
Über die Würde des Menschen philosophierte Josef Zemanek von der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände Österreichs. Er kritisierte in diesem Zusammenhang ebenfalls den Wahlkampf. Der Mensch werde in der aktuellen politischen Debatte lediglich auf materielle Werte reduziert. Zemanek sprach er sich auch für eine menschenwürdige Gestaltung von Arbeitsplätzen aus, ebenso wie für die Freiheit der Religionsausübung. So müsse jeder die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. "Das könnte Auswirkungen auf die sogenannte Moscheenfrage haben."