So, 18. Februar 2018

Partei will es so

20.09.2008 16:43

Südafrikas Präsident Mbeki kündigt Rücktritt an

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat nach neun Jahren im Amt seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Mbekis Büro teilte am Samstag mit, der Präsident werde seinen Posten verlassen, sobald alle in der Verfassung festgeschriebenen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Damit kam der Staatschef Forderungen aus seiner eigenen Partei nach, die ihm zuvor einen Amtsverzicht nahegelegt hatte. Südafrika droht nun eine schwere politische Krise.

Der 66-jährige Präsident steht im Verdacht, hinter einem Korruptionsverfahren gegen seinen Rivalen Jacob Zuma zu stehen, der ihn im Dezember als ANC-Vorsitzenden abgelöst hatte und die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll.

Mbeki nahm ANC-Entscheidung an
"Nach einer langen und schwierigen Diskussion hat sich der ANC entschieden, den Präsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzurufen", sagte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe. Mit diesem Schritt solle die Partei von neuem vereint werden. Mbeki nehme die Entscheidung des ANC an, sagte sein Sprecher Mukoni Ratshitanga dem privaten Rundfunksender 702. Dem Sender zufolge berief Mbeki eine Sondersitzung des Kabinetts für Sonntagnachmittag ein. Dann solle über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es. Mbekis Mandat läuft eigentlich noch bis Mitte 2009.

Korruptionsverfahren gegen Parteichef Zuma
Hintergrund für die Querelen innerhalb des ANC ist ein Gerichtsentscheid aus der vergangenen Woche, in dem die politische Einflussnahme durch die Regierung Mbeki in einem Korruptionsverfahren gegen Parteichef Zuma angeprangert wurde. Das Gericht in Pietermaritzburg erklärte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2007, Zuma strafrechtlich zu verfolgen, wegen Verfahrensfehlern für "null und nichtig". Das Gericht machte jedoch deutlich, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. Zuma werden Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt.

Mbeki und Zuma gelten als verfeindet. Mbeki war im Dezember in einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag durch Zuma von der ANC-Spitze verdrängt worden. Zuma soll den seit 1994 regierenden ANC im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen und gilt damit als wahrscheinlich zukünftiger Präsident des Landes.

Südafrika droht schwere politische Krise
Dem Vernehmen nach soll das Parlament in den nächsten Tagen zusammentreten, um die Einzelheiten des Wechsels an der Staats- und Regierungsspitze formell einzuleiten. Beobachter äußerten die Vermutung, dass mehrere Minister in diesem Fall mit Mbeki zurücktreten könnten. Dies könnte Südafrika in eine schwere politische Krise stürzen. Finanzminister Trevor Manuel, eine der Schlüsselfiguren der Regierung, hat allerdings bereits angekündigt, in der Übergangszeit auf dem Posten bleiben zu wollen.

Mbeki wurde 1999 Nachfolger von Präsident Nelson Mandela. Er übernahm zahlreiche Vermittlungsmissionen in Afrika, zum Beispiel im Sudan, Cote d'Ivoire, im Kongo und zuletzt in Simbabwe. Seine Kritiker werfen ihm indes vor, die ausufernde Verbrechensrate in Südafrika und die Aids-Epidemie nicht entschlossen genug zu bekämpfen.

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