"Gefährlich"

Gabi Burgstaller gegen Steuersenkungen

Gegen ein permanentes Senken oder Abschaffen von Steuern sprach sich am Freitag Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) beim 55. Österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg aus. "Die Herausforderungen der Zukunft werden gewaltig sein, da haben wir die Verpflichtung, nicht nur das Beste für die Bürger zu tun, auch für die nächsten Generationen muss noch Geld vorhanden sein." Das Herunterschrauben der Steuereinnahmen sei eine "gefährliche Entwicklung". Denn die Kosten etwa im Gesundheitswesen oder im Sozialbereich würden mit den Jahren immer höher, da müsse man sich Gedanken machen, wie das noch zu finanzieren sei, sagte Burgstaller.

Reaktionen auf die Aussagen Burgstallers kamen am Freitag zuerst von ÖVP und BZÖ. Burgstaller trete gegen "Faymanns Mehrwertsteuer-Bazar" auf, meinte etwa ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bezeichnete die SPÖ als "Umfallerpartei". Laut Strutz scheinen Teile der SPÖ zur Räson zu kommen und die Folgen der Faymann-Entlastungslüge zu durchschauen.

"Gleichzeitig muss man die Aussagen von Burgstaller als Warnung sehen, wenn sie von der Wichtigkeit hoher Steuern spricht", so Missethon. Die SPÖ wolle vor der Wahl noch schnell sündteuere und unsoziale Wahlzuckerln durchpeitschen und dann die daraus entstehenden Schulden durch neue Steuern und Abgaben wieder eintreiben, so der ÖVP-Generalsekretär.

Molterer: "Nicht verwirtschaften, was wir erarbeitet haben"
Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wies in seiner Rede beim Gemeindetag auf die Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen hin. "Was wir in den letzten Jahren im Finanzausgleich erarbeitet haben, darf jetzt nicht in wenigen Tagen verwirtschaftet werden", sondern müsse dort eingesetzt werden, wo es notwendig sei. Zum einen müsse sich Österreich eine Entlastung des Mittelstandes leisten können, dann müsse richtig in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr investiert werden und müsse die Pflege auf "völlig neue Bein gestellt" werden. Weiters sagte Molterer, dass die Aufgabenverteilung unter den einzelnen Gebietskörperschaften neu gedacht werden sollte, wobei es klare Zuständigkeiten gebe müsse.