Kindesmisshandlung

Skandal um Bericht zu Pöstlingberg-Kindern

Oberösterreich
20.09.2008 17:47
In der Endphase wird die politische Aufarbeitung der Affäre um die verwahrlosten Pöstlingberg-Kinder sehr spannend: Die Landesregierung verschweigt einen brisanten, brandneuen Prüfbericht der Volksanwaltschaft vor jenen Abgeordneten, die in einem eigenen Ausschuss an der Causa arbeiten...

"Skandal!", wettert die FP. Eigentlich hätte jener Landtagsausschuss, der eineinhalb Jahre lang untersucht hat, wie es unter den Augen der Behörden zur Causa der verwahrlosten Kinder kommen konnte und welche Lehren daraus zu ziehen seien, am Donnerstag fertig sein sollen. Uneinigkeit darüber, was man alles in den Ausschussbericht hineinschreiben soll, hat ihm einen Aufschub beschert.

Und das ist gut so: Denn so erhalten die Abgeordneten - vielleicht - noch die Chance, den Prüfbericht Jugendwohlfahrt-Schule-Justiz der Volksanwaltschaft zu dieser Causa, den ihnen die Landesregierung verheimlicht hat, zu studieren und die Empfehlungen in ihren Abschlussbericht einzubauen.

FP-Politiker Günther Steinkellner ist zornig: "Das ist ein echter Skandal, wenn Regierungsmitglieder wichtige Unterlagen vor den Abgeordneten verschweigen. Offenbar muss da einiger Sprengstoff drinnen sein", meint er. Er will jetzt den Ausschuss mobilisieren und die Herausgabe des Berichtes verlangen.

Die Volksanwaltschaft bestätigt die Existenz des Berichtes und dass er der oö. Landesregierung vorliege, dem Ausschuss aber nicht. Es gebe ein striktes Veröffentlichungsverbot.

Von Werner Pöchinger, Oö. Krone

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