Mi, 21. Februar 2018

"Politik zu mächtig"

19.09.2008 22:58

Ex-Spitzenbeamte klagen an

Ex-Spitzenbeamte des Innenministeriums und der Polizei haben am Freitag mit der Polizeireform und der Sicherheitspolitik der letzten Jahre abgerechnet: „Die Qualität der Kriminalpolizei ist gesenkt worden", konstatierten Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, und Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ebenfalls am Podium sitzende Ex-Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, war „nur als Gast anwesend“, übte jedoch später Kritik an den Vorwürfen von Innenministerin Fekter wegen der jüngst durch einen „Krone“-Bericht belegten Manipulationen an der Kriminalitätsstatistik und forderte eine eigene Anti-Korruptionsbehörde im Parlament.

Die wichtigsten Kritikpunkte Szymanskis und Edelbachers: International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien bei der Reform (u.a. Zusammenlegung der Wachkörper Gendarmerie und Polizei, komplette Veränderung der Strukturen,...) nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip sei verloren gegangen, der Innenminister habe überbordende Machtbefugnisse und über die Landespolizeikommanden direkten Durchgriff bis zur Basis erhalten. Außerdem gebe es im Ressort selbst dringenden Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette.

Edelbacher führte eine von ihm selbst gestartete Umfrage unter Mitgliedern des Kriminaldienstes an, bei der er 48 Beamte gefragt hatte, wie sie das Ergebnis der „Team04“-Reform beurteilen. Nur einer habe es positiv gesehen, „die meisten haben es als politischen Husch-Pfusch empfunden“. Der frühere SB-Leiter: „Das System der Gendarmerie ist über ganz Österreich gestülpt worden, lediglich der Name Polizei ist geblieben.“ Szymanski nannte dies eine „Gendarmerisierung für ganz Österreich“.

„Polizei soll dem Recht, nicht den Machthabern dienen“
Bei der Reform selbst seien international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen nicht berücksichtigt worden: „Die Polizei soll den Bürger dienen. Ist das geschehen? Ich meine eher nein“, so Edelbacher. Weiters solle die Polizei dem Recht, nicht den Machthabern dienen: Gerade das Ende des Untersuchungsausschusses, „gerade sein Abdrehen“ habe gezeigt, dass diese Frage sehr berechtigt sei, dass es sicherlich zu Machtmissbrauch gekommen sei. Auch den Schutz der Menschenrechte habe man bei der Reform nach Meinung Edelbachers nicht im Auge gehabt. Er nannte den Umgang mit inhaftierten Tierschützern als Beispiel, die 110 Tage unter Anwendung des „Mafia-Paragrafen“ in U-Haft saßen.

Als weitere Punkte bemängelte der frühere Spitzenbeamte und international auf wissenschaftlichem Gebiet höchst aktive Edelbacher, dass das Vieraugenprinzip verloren gegangen und damit die Qualitätskontrolle mangelhaft geworden sowie mit der Ressource Mensch „total verachtend“ umgegangen worden sei. Auch die ungleich verteilte Arbeitsbelastung führte er an: Wien habe rund 40 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs zu bewältigen und dafür nur rund 30 Prozent des Polizeipersonals zur Verfügung.

Die Reform passte nicht mehr zur anderen
Szymanski ortete als eines der Grundprobleme, dass die zuvor beschlossene aber viel später - nämlich erst heuer - in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung für einen Sicherheitsapparat konstruiert wurde, den es bei ihrem Inkrafttreten nicht mehr gab. „Das Ergebnis: Ein weitgehend in den großen Städten nicht mehr funktionierendes System und ein in den großen Städten schwer belastetes System“, sagte der frühere Sektionschef. Der Apparat sei den Anforderungen in heiklen Situationen vielfach nicht mehr gewachsen.

Die Bundespolizeidirektionen haben Szymanski zufolge die Dienstaufsicht über ihre Wachkörper verloren. Die Kriminalbeamten unterstünden ausschließlich dem Landespolizeikommandanten, der „mehr oder weniger weit von der Materie weg ist“. Beim Verlust des Vieraugenprinzips würden auch die Staatsanwälte nicht die Rolle der Polizeibehörde übernehmen - schon aus personellen Gründen.

Innenminister hat zu viel Macht
Am wichtigsten wäre für Szymanski aber bei einer „Reform der Reform“, dass der Innenminister aus dem operativen Tätigkeitsfeld aussteige und die Organisationseinheiten des Ministeriums, die Sicherheits- und Kriminalpolizei betreiben - also BIA, BVT und BK - sowohl dem Innen- als auch dem Justizressort nachgeordnet würden. Szymanski vermutet, dass das Zuerkennen dieser Machtfülle für den Innenminister durchaus mit Absicht geschehen sei: „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber einen Plan hat.“

„Mit der Polizeireform ist der Sicherheitsdirektor nicht aufgewertet, sondern ihm ein mindestens so wichtiger Landespolizeikommandant zur Seite gestellt worden“, erläuterte Wolf Szymanski weiter seine Analyse über große Machtbefugnisse der Innenministerin. Im Unterschied zum Sicherheitsdirektor müsse der Minister für die Bestellung der Landespolizeikommandanten nicht das Einvernehmen mit dem jeweiligen Landeshauptmann herstellen.

Max Edelbacher ging auch auf den Fall des suspendierten Leiters der Wiener Kriminaldirektion 1, Roland Frühwirth, ein: „Er hat vollkommen recht, das Informantenwesen liegt darnieder.“ Dass entsprechende Kontakte zur Unterwelt auch notwendig sind, begründete der ehemalige Spitzenbeamte so: „Ein Freund von mir hat gesagt: ‚Aus dem Dunstkreis des Bischofs Kurt Krenn werd' i nix über die Unterwelt erfahren.‘“

Haidinger: "Ich führe keinen Rachefeldzug"
Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger hat danach die Vorwürfe von Innenministerin Maria Fekter und Sicherheitssprecher Günter Kössl in Zusammenhang mit der Diskussion um die Kriminalstatistik „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. „Ich führe keinen Rachefeldzug“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Szymanski und Edelbacher. Er habe nicht die Polizei angegriffen: „Zeigen Sie mir eine einzige Aussage von mir in meiner Laufbahn, wo ich Polizisten angegriffen habe“, so Haidinger. „Ich habe immer nur die politische Führung angegriffen, und die werde ich weiter angreifen.“ Kössls Aussage in einer Aussendung, das Duo Peter Pilz/Haidinger sei „der beste Garant für Lügen und Vernaderung“, sei „klagbar, das habe ich nachprüfen lassen“. Er sitze hier als „das von zwei Politikern herabgewürdigte Individuum Mensch“.

Der Hintergrund: Im Jahr 2004 war ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst worden - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen BK-Chefs Haidinger. Nach BK-Angaben ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Haidinger hatte sich auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür ausgesprochen, in diesem Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte. Von einer Besprechung im Kabinett des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser fertigte Haidinger ein Gedächtnisprotokoll – wir berichteten - an: „Diese Vorgangsweise durch das Kriminalamt Wien sehe ich als erlasswidrig an.“

Haidinger bekräftigte, dass er seinerzeit dieses Gedächtnisprotokoll angefertigt habe und dass dessen „Inhalte stimmen“. Der Beamte weiter: „Es ist auch richtig, dass das so zu statisieren war. Diese Statisierungsvorschrift ist nach diesem Fall geändert worden, wegen dieses Falles.“ Damals hätte laut Haidinger einmal der Paragraf 148 Strafgesetzbuch (StGB) und rund 40.000 Mal das Grunddelikt angezeigt werden müssen. „Ich bitte Herrn Kössl und die Ministerin, ihre Angriffe einzustellen und, wenn sie können, sich bei mir zu entschuldigen“, so Haidinger. Ob er tatsächlich klagen werde, überlege er noch.

Haidinger fordert Anti-Korruptionsbehörde im Parlament
Im Übrigen plädierte er dafür, eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde im Parlament einzurichten. Ein Beamter, der Kenntnis von Amtsmissbräuchen oder ähnliche Vorgängen hat, sollte sich nach Haidingers Vorstellungen an eine Stelle außerhalb wenden können. „Denn was macht das Büro für Interne Angelegenheiten, wenn es gegen seinen Vorgesetzten (den Innenminister, Anm.) ermitteln soll?“, fragte Haidinger.

Causa Kampusch: „Da habe ich mich geschämt“
Der Ex-BK-Chef äußerte sich auch zur Causa Natascha Kampusch: „Zu dem Fall möchte ich ein Gremium haben, mit dem ich über den Fall reden kann, wie er gewesen ist. Als das (er meint die Ermittlungsversäumnisse, Anm.) damals rausgekommen ist, habe ich mich geschämt für die Kriminalpolizei. Heute schäme ich mich nicht mehr, weil ich weiß, was passiert ist, und weil ich nicht das tun konnte, was ich für richtig gehalten habe. Jetzt müssen sich die schämen, die dafür vr Entwicklung." So reagierte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter auf die Kritik der ehemaligen Spitzenbeamten. „Die Polizei ist damit aus alten, verkrusteten und überholten Strukturen zu einem modernen, effizienten Betrieb geworden“, so die Ressortchefin. „Jetzt gibt es eine einheitliche Polizei, die veraltete Aufsplittung zwischen den Wachkörpern wurde beseitigt. Vor allem sind aber Hierarchien abgeflacht, Bürokratien abgebaut und die Verwaltung deutlich effizienter gestaltet worden, so dass mehr Exekutive im operativen Dienst zur Verfügung steht.“ Der Wachkörper sei unter anderem von 45 Kommando- und Verwaltungsstrukturen oder 32 „inhomogenen, nebeneinander, manchmal miteinander aber auch gegeneinander arbeitenden Kriminalpolizeilichen Einheiten“ auf neun Landespolizeikommanden und neun Landeskriminalämter umgestellt worden.

Alle Reformschritte seien öffentlich diskutiert, im Internet dargestellt, in politischen und wissenschaftlichen Gremien erörtert, mit verfassungsrechtlichen Gutachten untermauert, von Organisationsexperten sowohl der Behörden als auch der Wachkörper in einem Team projektiert worden, so die Ministerin. „Wir leben in einer schnelllebigen und modernen Polizeirealität, die nicht mit Ratschlägen aus der 'guten alten Zeit' bewältigt werden kann sondern mit modernen Strategien und zeitgemäßen Strukturen.“

Fekter weiter: „Ginge es nach den ewig Gestrigen, dann würden wir heute noch mit Block, Bleistift und schmuddeligen Beislbesuchen a la Kottan die daneben sich ständig verändernde internationale Kriminalität bekämpfen. 27.000 Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Österreich arbeiten, brauchen keine Ratschläge von den Ehemaligen, die jetzt im Wahlkampf aktiv werden und bewusst, und zwar aus höchst persönlichen Motiven, das Innenministerium mit all seinen Bediensteten in den Schmutz ziehen.“

Marent: „Überhaupt nicht verständlich“
Auch der amtsführende Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, wies die Vorwürfe zurück: „Selbst Kritiker wie Max Edelbacher attestieren, dass unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet, wie sie das etwa bei der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 bewiesen hat. Das ist auch deshalb so, weil die Polizeiorganisation heute viel moderner und effizienter ist, als vor der Zusammenlegung der drei Wachkörper, die nebeneinander gearbeitet haben.“

„Überhaupt nicht verständlich“ sei die Kritik des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski an den Einrichtungen Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und der Anti-Korruptionsbehörde BIA. „Mit diesen Dienststellen wurden im Innenministerium zentrale Stellen für die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Korruption geschaffen, wie sie international schon lange üblich waren, längst fällige Schritte als Antwort auf die steigende Terrordrohung und die organisierte Kriminalität“, so Marent.

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