Mi, 23. Mai 2018

Nach "Krone"-Story

18.09.2008 22:29

Empörung über die manipulierte Kriminal-Statistik

Unter schweren Beschuss ist das Innenministerium nach Berichten über den Manipulationsverdacht bei der Kriminalitätsstatistik geraten. SPÖ, FPÖ und Grüne verlangen Aufklärung. Oberösterreichs Landeshauptmann-Vize Haider: "Ich fordere von Maria Fekter die ungeschönten Zahlen zur Kriminalität. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es um die Sicherheit bestellt ist."

Aufgeflogen war die ganze Sicherheits-Affäre durch ein Gedächtnisprotokoll des früheren Chefs des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger. In diesem Papier wird ein exemplarischer Streit beschrieben, der im Büro des Innenministeriums über die Statistikführung an Hand eines Großbetrugsfalles ausgebrochen war. Es ging dabei - wie berichtet - konkret darum, ob diese Straftat statt 46.000 Delikten als einmaliger Fall dokumentiert werden solle. Zu diesen Aufzeichnungen des damaligen Bundeskriminalamtschefs hatte das Innenministerium Donnerstag erklärt, dass dort "dieses Protokoll nicht bekannt" sei.

"Protokoll über eine Manipulation"
Eine bemerkenswerte Erklärung. Schließlich war es das Innenministerium selbst, das dieses Gedächtnisprotokoll, in dem wörtlich von "Manipulation" bzw. "Auslegungsspielraum" im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik die Rede ist, am Freitag, dem 30. Mai dieses Jahres, an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt hatte. Der Akt (Parlament-GZ 13577.0020/1-L1.3/2008) musste unter dem Titel "Verzeichnis eines Gedächtnisprotokolls und des E-Mail-Verkehrs im Zusammenhang mit schwerwiegenden Missständen" bzw. "Protokoll über eine Manipulation der polizeilichen Kriminalstatistik" vom Innenministerium an das Parlament zur Untersuchung übergeben werden.

Landespolitiker verlangen Aufklärung
Jedenfalls haben die Vorgänge rund um die Kriminalstatistik breite Empörung ausgelöst. Der Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz verlangte rasche Aufklärung: "Dass das hohe Sicherheitsniveau in der Bundeshauptstadt durch das jahrelange Kaputtsparen bei der Polizei ernsthaft beeinträchtigt wurde, ist eine Tatsache." Und FPÖ-Sicherheitssprecher Vilimsky fordert "seriöse Zahlen statt Manipulation bei der Kriminalstatistik". Und: "Auch ohne statistische Ehrlichkeit weiß heute jeder Österreicher, dass zu wenig Polizei auf den Straßen unterwegs ist."

"Kriminalität, nicht Statistik bekämpfen"
Gewohnt pointiert reagierte Peter Pilz von den Grünen auf den Manipulationsverdacht: "Das Innenministerium muss die Kriminalität und nicht die Statistiken bekämpfen. Einbrüche und Betrugsfälle werden nicht weniger, wenn man sie aus der Statistik streicht. Seriöse Zahlen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität."

Fekter weist Kritik zurück
Innenministerin Maria Fekter weist Vorwürfe und Kritik scharf zurück und spricht von "unseriöser Verunsicherungspolitik". Das Protokoll des ehemaligen Bundeskriminalamtschefs bezeichnet Fekter als "persönliche Ergüsse". Ziel der Kriminalstatistik sei "die objektive Darstellung der Sicherheits- und Kriminalitätsentwicklung in Österreich".

Von Claus Pándi, Kronen Zeitung

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