MwSt-Halbierung

MwSt-Antrag: 27 Punkte inkl. Wachteleier

(Bild: APA)

In dem von SPÖ und FPÖ bei der jüngsten Sondersitzung des Nationalrats durchgebrachten Fristsetzungsantrag auf Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel sind insgesamt 27 Punkte mit diversen Nahrungsmitteln angeführt, deren Besteuerung von derzeit zehn auf künftig fünf Prozent halbiert werden soll. krone.at hat die Liste der betroffenen Lebensmittel und „Zubereitungen“. Was verwundert: Auf den ersten Blick ist darin keine Ausnahme für die vieldiskutierten Wachteleier zu erkennen. Dafür sollen etwa Frucht- und Gemüsesäfte weiterhin höher besteuert werden.

Der vom SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer und dem FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer unterzeichnete Antrag mit Frist 23. September - also einen Tag vor einer allfälligen Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vom 24. September - sieht verbilligte Mehrwertsteuersätze u.a. für Fleisch und „genießbare Früchte“, Milch, Vogeleier, Mehl, Gemüse, Johannisbrot sowie „umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte“ Fette vor.

Finanzminister müsste Wachteleier-Ausnahme treffen
Die viel kritisierten Wachteleier würden dem Antrag nach von einer Mehrwertsteuer-Senkung profitieren. Dahinter steckt allerdings, dass die eine derart detaillierte Ausnahmeregelung nicht im Gesetz getroffen werden kann, das Finanzministerium müsste entsprechende Verordnungen erlalssen. Günstiger würde dem Entwurf nach auch Wasser werden. Komisch: Ausgenommen von der Steuersenkung sind Frucht- und Gemüsesäfte.

Alles hängt vom BZÖ ab
Obwohl in der Sondersitzung nur SPÖ und FPÖ dafür votierten, konnten sie gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und BZÖ eine Mehrheit zustande bringen, da einige Abgeordnete von Volkspartei und Grünen nicht im Plenum waren. Für einen Beschluss kommenden Mittwoch müsste aber auf jeden Fall zumindest das BZÖ mitstimmen, das zwar ebenfalls für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel ist und sogar ein Volksbegehren angekündigt hat, aber zuletzt weitere Bedingungen stellte (siehe Infobox). In dem SPÖ-FPÖ-Antrag ist auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 20 auf künftig zehn Prozent enthalten.

Die Liste

1. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
2. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere; Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
3. Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier, natürlicher Honig, genießbare Waren tierischen Ursprungs
4. Gemüse und trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
5. Topinambur
6. Genießbare Früchte und Nüsse
7. Gewürze
8. Getreide
9. Müllereierzeugnisse
10. Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
11. Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten
12. Stärke von Weizen, Mais und Kartoffeln
13. Waren des Kapitels 12 der Kombinierten Nomenklatura, und zwar a) Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl daraus, b) Minze, Lindenblüten und -blätter, Salbei, Kamillenblüten, Holunderblüten und anderer Haustee, c) Rosmarin, Beifuß, Basilikum und Dost, d) Johannisbrot, Zuckerrüben, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet. Steine und Kerne von Früchten
14. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
15. Waren des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar a) Schweineschmalz und Geflügelfett, b) Premierjus und Speisetalg, c) Oleomargarin, d) genießbare pfanzliche Öle, e) genießbare tierische oder pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, f) Margarine
16. Zubereitung von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
17. Zucker und Zuckerwaren
18. Kakaopulver, Schokolade
19. Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch, Backwaren
20. Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte
21. Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
22. Wasser
23. Milch und Milcherzeugnisse mit  Zusätzen, ausgenommen Zusätze von Kaffee, Tee oder Mate
24. Speiseessig
25. Speisesalz
26. Saccharin und seine Salze
27. Gelatine