Mo, 19. Februar 2018

Graz "nichts wert"

19.09.2008 18:59

Landeshaupstadt bezieht am wenigsten vom Bund

Bis zu 33 Millionen Euro gehen der Stadt Graz durch die Lappen, weil der Bund Steuergelder ungerecht auf die Landeshauptstädte verteilt. Der künftige ÖVP-Nationalrat Bernd Schönegger ortet ein verfassungswidriges Vorgehen - ändert sich nichts, bringt er Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.
Zur Erklärung: Im Zuge des sogenannten Finanzausgleichs gibt's für jeden Einwohner eine bestimmte Summe aus dem Steuertopf. Graz wird dabei ganz offensichtlich benachteiligt. Jeder Salzburger ist dem Staat heuer 1.180 Euro wert, jeder Innsbrucker 1.130 Euro und jeder Linzer 1.071 Euro. Aber für einen Grazer gibts nur 1.033 Euro.

Geld würde dringend gebraucht
Errechnet man die Differenz zu den "wertvolleren" Salzburgern, macht das für die Stadt Graz heuer ein Minus von 33.257.427 Euro. Im Vergleich zu Innsbruck sind es 21.945.377 und zu Linz immerhin noch knapp 8,6 Millionen Euro. Das Geld würde dringend gebraucht, um die maroden Stadtfinanzen aufzufetten - vor allem in Hinblick auf die geplante Offensive für die Öffis.

"Verfassungswidrig"
Schönegger, Parteigeschäftsführer der Grazer ÖVP und künftiger Nationalrat, reicht es: "Diese Differenz ist ungerecht und niemandem erklärbar. Auf den ersten Blick ist hier eine Verfassungswidrigkeit erkennbar. Es sind nur sachlich begründbare Differenzierungen möglich. Man soll mir bitte erklären, was hier sachlich begründet sein soll."

Gang zum Verfassungsgerichtshof "drin"
Schönegger baut auf die Einsicht der nächsten Bundesregierung - und auf Unterstützung seiner Parteifreunde im Bund. Sollte eine Lösung von der Parlamentsmehrheit nicht gewollt oder eine Mehrheit nicht möglich sein, dann wird er den Weg zum Verfassungsgerichtshof antreten und klagen!

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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