Bilanzmanipulation?

Ex-Hypo-Bosse stehen ab Dienstag vor Gericht

(Bild: APA/Barbara Grindl)

Am Dienstag beginnt am Landesgericht Klagenfurt die gerichtliche Aufarbeitung der Swap-Verluste der Kärntner Hypo Group Alpe Adria. Die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie Vorstand Thomas Morgl müssen sich wegen Bilanzmanipulation vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten. Der Prozess wird wegen des erwarteten Medieninteresses im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt stattfinden, vorerst sind zehn Verhandlungstermine fixiert.

Der Akt umfasst nicht weniger als 15.000 Seiten, Staatsanwältin Carmen Riesinger wirft dem Trio Verstöße gegen den Paragraf 255 des Aktiengesetzes vor. Sie sollen "erhebliche Umstände in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005" sowohl gegenüber den Prüfern als auch dem Aufsichtsrat "unrichtig wiedergegeben, verschleiert oder verschwiegen" haben, indem sie die Verluste aus den Swap-Geschäften vom Herbst 2004 nicht bzw. nicht vollständig ausgewiesen hätten. Für eine Verurteilung muss nicht nur die Bilanzfälschung nachgewiesen werden, sondern auch der Vorsatz.

Erster Verhandlungstag
Am ersten Verhandlungstag wird die Anklage vorgetragen werden, die Angeklagten bzw. deren Verteidiger können dann ihre Sicht der Dinge darstellen. Die Einvernahme der drei Banker wird dann in den ersten Verhandlungstagen erfolgen. Termine dafür sind bis zum 19. November festgelegt. Das Ganze ist ein Einzelrichterverfahren, weil der Strafrahmen bei Bilanzfälschung höchstens ein Jahr Haft beträgt.

Enormer Aufwand
Vom Aufwand her ist der Prozess trotzdem enorm, Zeugen aus der Finanzmarktaufsicht sind ebenso geladen wie Vertreter der Nationalbank. Eine "Gutachterschlacht" ist zu erwarten, die Anklage stützt sich auf die Expertise des aus dem BAWAG-Verfahren bekannten Fritz Kleiner, die Vorstände haben natürlich ebenfalls Expertisen beauftragt.

328 Millionen Euro verloren
Der Hypo gingen bei Währungsspekulationen - übrigens mit der inzwischen in Konkurs gegangenen Investmentbank Lehman Brothers - im Oktober 2004 binnen weniger Wochen 328 Millionen Euro verloren. Der Verlust wurde damals aber nicht in vollem Ausmaß in der Bilanz verbucht, die Banker wollten das Minus auf zehn Jahre verteilt abschreiben. Im Frühjahr 2006 flog die Sache auf, die Wirtschaftsprüfer zogen ihr Testat für die Bilanz 2004 der Kärntner Bank zurück, sie musste neu erstellt werden. Statt eines satten Gewinns standen plötzlich 99 Mio. Euro Verlust im Jahresabschluss.

"Abverkauf" der Hypo
Die Auswirkungen auf die Bank waren erheblich: Die Eigenkapitaldecke fiel zeitweise unter die vorgeschriebene Mindestgrenze, das Unternehmen brauchte dringend frisches Geld, schließlich verkaufte das Land Kärnten den größeren Teil seiner Anteile an die Bayerische Landesbank, die nun Mehrheitseigentümer der Hypo Group ist.

Finanzmarktaufsicht und Justiz schalteten sich ein, der damalige Vorstandsvorsitzende Kulterer und sein Stellvertreter Striedinger mussten gehen. Kulterer ist heute Investmentbanker in London, Striedinger hat ein Consulting- und Investmentunternehmen gegründet. Morgl ist weiterhin Mitglied des Hypo-Vorstandes.