Mi, 21. Februar 2018

"Ein Meilenstein"

17.09.2008 18:13

Pflegeregress endlich Geschichte

Jetzt ist's amtlich: Der Pflegeregress ist Geschichte, der Landtag hat das ungeliebte Gesetz am Dienstagnachmittag gekippt. Künftig dürfen also weder Kinder noch Ehepartner für die Betreuung von Angehörigen zur Kasse gebeten werden. Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der die Abschaffung als Erster forderte: "Ein Meilenstein!"

In Vorwahlzeiten mahlen die Mühlen eben schneller, und deshalb war der Pflegeregress auch in Rekordzeit abgeschafft. Das Land verzichtet auf jährliche Rückforderungen in der Höhe von 12 Millionen Euro; bislang hatten nahe Angehörige bis zu 16 Prozent ihres Einkommens locker machen müssen. Also ein guter Tag für Tausende Steirer...

Einstimmig beschlossen wurde auch der Wirtschaftsbericht 2007, der überaus positiv ausgefallen ist: höchste Forschungsquote und Beschäftigungszuwachs von 2,3 Prozent.

KPÖ für höhere Steuer auf Spielautomaten
Wenn die Sprache allerdings auf das "Kleine Glücksspiel" kommt, ist's Schluss mit der parteiübergreifenden Harmonie. Die Kommunisten pochten auf eine Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten, weil die leidige Causa allmählich zur "Volkskrankheit" mutiere. Wenn, dann gleich ein bundeseinheitliches Gesetz, konterte ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann. "Dann sind wir nicht länger das Lieblingsbundesland der Automatenaufsteller!"

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