Fr, 23. Februar 2018

"Krieg" der Zahlen

16.09.2008 16:33

ÖVP und SPÖ streiten über Wahlzuckerl-Kosten

Die Sondersitzung des Nationalrates am vergangenen Freitag löst nun einen "Krieg" der Zahlen bei den Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP aus. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat für alle eingebrachten Anträge anfallende Kosten in der Höhe von 25 Milliarden Euro errechnet. Laut eigenen Berechnungen kommt die SPÖ für ihre Anträge allerdings "nur" auf Gesamtkosten von rund 1,7 Milliarden Euro. In der Berechnung der Sozialdemokraten hat die ÖVP mit rund 9,4 Milliarden Euro die bei weitem "teuersten" Anträge ins Parlament eingebracht.

Das Finanzministerium kommt in einer ausführlichen Tabelle aller in der Sondersitzung am Freitag eingebrachten Anträge auf eine Summe von 25,542 Milliarden Euro. Das Büro von SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann hat nachgerechnet - und Fehler entdeckt. So sei es unzulässig, auch die Anträge ohne Fristsetzung einzubeziehen, weil diese mit der Neuwahl verfallen.

Doppelt gezählt?
Außerdem habe das Finanzministerium manches doppelt gezählt, z.B. die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente mache nur 850 Millionen und nicht 1,050 Milliarden Euro aus. Und die Verlängerung der Hacklerregelung - von der ÖVP mit 455 Millionen Euro veranschlagt - verursache erst ab 2011 Kosten, die sich zwischen 150 und 360 Millionen Euro jährlich bewegen würden, berechnete die SPÖ.

SPÖ über ÖVP-Rechnung empört
Weiters empört die SPÖ, dass der ÖVP nur jene Anträge zugerechnet wurden, die sie selbst einbrachte - während bei den anderen Parteien alle Anträge enthalten seien, die sie unterstützten. So kommt das Ministerium für die SPÖ auf 2,155 Milliarden Euro, während es laut SPÖ nur 1,751 Milliarden Euro sind. Für die ÖVP gibt das vom ÖVP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer geführte Ressort nur 381 Millionen Euro an, die SPÖ hat hingegen 9,463 Milliarden Euro errechnet.

Vom Nationalrat können am 24. September nur jene Anträge abgesegnet werden, zu denen in der Sondersitzung am Freitag eine Fristsetzung beschlossen wurde. Das waren insgesamt 26, darunter die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren, Verbesserungen für Pflegebedürftige und die 13. Familienbeihilfe.
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