Law & Order

ÖVP will Asylpolitik “effizienter” machen

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Mit parallel laufenden, beschleunigten Asyl- und Gerichtsverfahren für straffällige Asylwerber, einer rascheren Abschiebung bei abgelehnten Anträgen, Handy- und Videoüberwachung und einer Sperrfrist bei Folgeanträgen für Asylrecht will die ÖVP zukünftig "effizienter" sein. Das hat Innenministerin Maria Fekter im Zuge ihres Tirolbesuchs zum Schwerpunkt Sicherheit am Montag in Innsbruck angekündigt. Einmal mehr gab es von ihr und Parteichef Molterer dabei die üblichen Wahlslogans.

"Wenn ich gute Sicherheitspolitik machen will, brauche ich neben einer richtigen Strategie für das jeweilig Phänomen die Mannschaft sowie die Polizeibefugnisse", sagte Fekter. Handypeilung und Videoüberwachungen müssen dafür erlaubt sein. Im Fall Innsbruck handle es sich speziell um die "kriminellen Phänomene" der "Drogen-Marokkanerszene" und der "Schlepperszene". Die derzeitige Situation bei der Abschiebung sei unbefriedigend. Die Kooperation zu den Herkunftsländern wie Marokko oder Nigeria zur Rückübernahme müsse "eindeutig verbessert" werden, forderte die Innenministerin.

"Linke Träumer", Österreich als "sicherstes Land Europas"
Hinsichtlich der Überlegung, in Innsbruck eine eigene "Stadtpolizei" einzurichten, werde der rechtliche Rahmen geschaffen werden, versicherte Vizekanzler Wilhelm Molterer, der mit Fekter nach Tirol gereist war. Für ihn sei Sicherheitspolitik nichts für "linke Träumer und rechte Hetzer". Vielmehr müsse sie "fair aber konsequent" betrieben werden. "Meine Zukunftsvision ist, dass Österreich das sicherste Land in Europa ist und bleibt", sagte Molterer. Dafür werde er in den nächsten fünf Jahren sorgen.

Integration sei für den ÖVP-Spitzenkandidaten dann möglich, wenn folgende Voraussetzungen gegeben seien: die Kenntnis der deutschen Sprache vor der Zuwanderung, ein Arbeitsplatz sowie die Respektierung der österreichischen Rechts- und Werteordnung, wiederholte Molterer in Tirol gebetsmühlenartig.