Mi, 23. Mai 2018

Ein Drittel mehr

16.09.2008 17:14

Höherer Heizkostenzuschuss beschossen

Die Steiermark wird im Winter 2008/2009 den Heizkostenzuschuss erhöhen. Die Landesregierung stimmte in ihrer Sitzung am Montag einstimmig für den Antrag von Vize-LH und Sozialreferent Kurt Flecker (SPÖ). Für Ölheizungen gibt es zukünftig 150 statt 120 Euro, für alle anderen Brennstoffe 70 statt bisher 60 Euro. Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte, für die Ärmsten der Armen gebe es "selbstverständlich ein Einvernehmen in der Regierung".

Erhöht wurden neben der Höhe des Zuschusses auch die Einkommensgrenzen, ab denen das Geld gewährt werde. Als Einkommensgrenze galt bisher 847 Euro, nun sind es 872 Euro bei Einpersonenhaushalten. Bei Ehepaaren sind es nun 1.307 statt 1.273 Euro. Der Zuschuss kann auf der jeweiligen Wohnsitzgemeinde und in Graz bei den Bezirksämtern beantragt werden.

Mindestens 1,5 Millionen Euro Kosten
Flecker rechnet mit 1,5 bis 1,8 Millionen Euro an Auslagen, veranschlagt seien "auf Grund einer alten Budgetierung" rund 0,5 Millionen Euro gewesen. In der vorherigen Heizsaison hätten die Aufwendungen rund eine Millionen Euro betragen, etwa 12.000 Personen nahmen sie in Anspruch. Für heuer wird mit mehr Beziehern gerechnet.

Keine Doppelförderungen
Bezieher der Wohnbeihilfe neu hätten keinen Anspruch, da ja sonst eine Doppelförderung vorliegen würde, sagte Flecker. In der Steiermark ist der Heizkostenzuschuss teilweise zu einer Betriebskostentangente der Wohnbeihilfe ausgebaut worden. Nur für jene Personen, die keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben - zum Beispiel, weil sie keinen Mietvertrag vorweisen können - wird der "alte" Heizkostenzuschuss in der alten Form weiter ausgezahlt.

SPÖ-Fördermodell für erneuerbare Energie
Bei der ÖVP sah Schützenhöfer wesentliche Forderungen seiner Partei verwirklicht: "Gratiskindergarten, Heizkostenzuschuss und die Abschaffung des Pflegeregress, die morgen im Landtag beschlossen werden wird." Bei der SPÖ plant Umweltlandesrat Manfred Wegscheider ein neues Fördermodell beim Umstieg auf erneuerbare Energie beziehungsweise beim Anschluss von Fernwärme. Die Kosten 2007 wären bei rund einer Millionen Euro gelegen, rund 650 Förderfälle habe es gegeben. Für Ärmere könne die Förderung bei bis zu 100 Prozent liegen, gedeckelt bei 8.000 Euro.

Bund soll sich an Heizkostenzuschuss beteiligen
Sozialreferent Flecker pochte darauf, dass der Bund sich künftig an den Heizkostenzuschüssen mit 50 Prozent beteiligen möge: "Das ist eine Uraltforderung der Länder". Finanzminister Wilhelm Molterer habe dies abgelehnt. Er hoffe, dass das besser werde. LH Voves erklärte, dass es in den Ländern unterschiedliche Heizkostenzuschüsse gebe, was wenig sinnvoll sei.

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