Mo, 19. Februar 2018

Poker um MwSt

15.09.2008 14:24

MwSt: Grüne orten "Deal", BZÖ stellt Bedingungen

Im Poker um die MwSt-Halbierung laufen die Köpfe heiß: Dass SPÖ-Chef Werner Faymann sein Wahlversprechen von einer vorgezogenen Steuerreform 2009 zurückgezogen hat und angesichts erhöhter Ausgaben bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen nun doch das Jahr 2010 als realistisch bezeichnet (siehe Infobox), sorgt jetzt in der Opposition für Verstimmung. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wittert dahinter eine Vorleistung in Richtung BZÖ: Dass sich Faymann vom Termin Jänner 2009 verabschiedet hat, sehe er als "Vorbereitung für ein Zugeständnis an Jörg Haider, damit das BZÖ in letzter Sekunde der Mehrwertsteuersenkung zustimmt", so "VdB". Indes hat das BZÖ harte Bedingungen für Ja zu der umstrittenen Anti-Teuerungsmaßnahme gestellt.

Faymanns "erneuter Schwenk" – Vdb: "Er wechselt ja schon wieder seine Position!" - soll einem „Deal“ mit Jörg Haiders BZÖ den Weg ebnen. "Er braucht jetzt das BZÖ, und Haider weiß das genau."

Resultat dieses Zustands könnte „irgendeine Prämie von 100, 200 Euro“ sein, "und dann wird der größte Unfug der Budgetpolitik durchgesetzt. Jetzt werden sie mit dem Argument, dass leider, leider die Lohnsteuersenkung nicht möglich ist, sich etwas Plumpes einfallen lassen, um Haider zu gewinnen".

"Schlamperei der Sonderklasse"
Die Grünen halten bekanntermaßen wenig von der "unsinnigen Mehrwertsteuersenkung, die in keiner Weise den unteren und untersten Einkommen helfen könnte". Gerade denen wäre eine "gezielte Lohnsteuersenkung oder eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben" zu Gute gekommen, so Van der Bellen. Seit Februar trete die SPÖ für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ein, "aber getan hat sie offenbar nichts", vermisst er Konzepte und ortet darin eine "Schlamperei der Sonderklasse".

BZÖ stellt Bedingungen für Mehrwertsteuer-Senkung
Von einem möglichen "Deal" ist indes bei den Orangen nichts zu spüren: Das BZÖ stellt für seine Zustimmung im Parlament harte Bedingungen. Wenig aussichtsreich ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Erklärung der EU, wonach die Reduktion dieses MwSt.-Satzes nicht EU-rechtswidrig sei. Darüber hinaus verlangen die Orangen einen sofortigen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschuss.

BZÖ-Chef Jörg Haider will sich vor Beschluss einer MwSt-Senkung in Brüssel absichern, dass diese nicht EU-rechtswidrig ist. Bekanntlich sind pro Mitgliedsstaat nur zwei verringerte Mehrwertsteuersätze zulässig. In Österreich gelten schon für Wein ab Hof (12 Prozent) sowie Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände und Blumen (10 Prozent) geringere Steuersätze als der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Das BZÖ will neben der verbindlichen Erklärung der EU keine Nachteile für Bauern, also keine Anhebung des 12-Prozent-Steuersatzes für Wein ab Hof. Haider brachte zudem die Möglichkeit einer MwSt-Anhebung für Luxus-Lebensmittel auf 20 Prozent ins Spiel. Außerdem müssten Verhandlungen mit den von einer MwSt-Senkung betroffenen Finanzausgleichpartnern (Länder und Gemeinden) aufgenommen werden, so der Kärntner Landeshauptmann.

"Wenn sich die SPÖ nicht bewegt, hat sie Pech gehabt"
Der Halbierung der MwSt. auf Lebensmittel alleine will man aber nicht zustimmen, das BZÖ verlangt darüber hinaus einen Steuerbonus für jeden Lohnsteuerpflichtigen von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind, eine Anhebung des Heizkostenzuschusses und eine Pensionsanhebung von vier Prozent. "Wenn sich die SPÖ nicht bewegt, hat sie Pech gehabt", so Haider. Man spiele im Gegensatz zur FPÖ nicht den "billigen Jakob" für die Sozialdemokraten. Klubobmann Westenthaler forderte zudem Wirtschaftsminister Bartenstein auf, sofort beim Treibstoff eine amtliche Höchstpreisregelung umzusetzen, andernfalls wolle man sich parlamentarische Schritte überlegen.

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